Politik: Amnesty will Abkommen zu Waffenhandel

Berlin - Wegen der seit Wochen dauernden Zerstörung von Elendsvierteln in Simbabwe haben die sieben führenden Instustrienationen und Russland (G8) den afrikanischen Staat zur Achtung der Menschenrechte gemahnt. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die Regierungen in Afrika hätten eine „große Verantwortung“, vor den Ereignissen nicht länger die Augen zu verschließen. Seine US-Kollegin Condoleezza Rice sagte: „Dies kann nicht so weitergehen.“

Zu Beginn der Außenministerkonferenz haben Amnesty International und Oxfam die G 8 dazu aufgefordert, ein verbindliches Abkommen zur Beschränkung des Waffenhandels abzuschließen. Die G8 sollten sich hierzu einer im März angekündigten Initiative des britischen Außenministers Jack Straw anschließen.

„Jedes Jahr werden hunderttausende Menschen durch den Missbrauch von Waffen getötet, gefoltert, vergewaltigt oder vertrieben“, sagte Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan in London. „Wie können die Zusagen der G8 zur Beendigung der Armut und der Ungerechtigkeit ernst genommen werden, wenn dieselben Regierungen den Frieden und die Stabilität durch Waffenverkäufe an repressive Regime, in Regionen mit extremen Konflikten oder an Länder, die sie sich kaum leisten können, untergraben?“

Offen blieb, ob das Thema überhaupt auf den Tisch kommt. Auf der offiziellen Tagesordnung stehen der Nahe Osten, das iranische Atomprogramm und der Opiumanbau in Afghanistan. Das Exportverbot von Waffen nach China wird nach Aussage eines ranghohen US-Diplomaten jedenfalls nicht besprochen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte dem Tagesspiegel, dass Deutschland ein Waffenhandelsabkommen unterstütze. Wichtig sei, „dass so viele Staaten wie möglich mitmachen“.

Amnesty, Oxfam und das Internationale Netzwerk gegen Kleinwaffen stellen Deutschland und die übrigen G-8-Länder in einem neuen Bericht an den Pranger. Demzufolge liefern sie weiter Waffen an Länder wie Sudan, Kongo oder Kolumbien. Insgesamt seien die G8 für 84 Prozent der Rüstungsexporte verantwortlich. In Deutschland sind laut dem Bericht mindestens 279 Firmen beteiligt.

Konkret beschreibt der Bericht deutsche Exporte für Militärfahrzeuge nach Birma und die Beteiligung an einer türkischen Munitionsfabrik. Mit Exporten im Wert von 10,8 Milliarden Dollar liege Deutschland zwischen 1996 und 2003 hinter den USA (151,9), Großbritannien (43,0), Frankreich (30,2) und Russland (26,2).

Der Bericht „The G8: global arms exporters – failing to prevent

irresponsible arms transfers“ steht im Netz: www.controlarms.org

Felix Serrao