Amt des Kommissionspräsidenten: EU-Gipfel nominiert Jean-Claude Juncker

Das berichtete EU-Ratschef Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel. Die Nominierung war unter den 28 Staats- und Regierungschefs höchst umstritten. Großbritanniens Premier David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatten schon vor dem Treffen angekündigt, gegen Juncker stimmen zu wollen. Juncker ist nach Ansicht Camerons ungeeignet, den Topjob zu übernehmen. Bisher wurde der Chef der mächtigen Behörde einvernehmlich von den Staatenlenkern bestimmt.
Juncker soll am 16. Juli vom Europaparlament gewählt werden. Dafür sind mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen nötig. Da die Sozialdemokraten bereits signalisierten, dass sie Juncker wählen wollen, hat der frühere Euro-Retter Juncker gute Chancen, diese Hürde zu überwinden. Junckers Europäische Volkspartei (EVP) ist die stärkste Fraktion in der Volksvertretung.
Das Mandat Junckers läuft über fünf Jahre. Die EU-Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU - nur sie kann Gesetze vorschlagen.

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Der britische Premierminister David Cameron hatte beim EU-Gipfel bis zur letzten Minute gegen die Nominierung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gekämpft. Er habe seinen Kollegen bei der Aussprache über die Personalie gesagt, sie könnten das angewandte Verfahren "noch zu Lebzeiten bereuen", teilte Cameron über den Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag mit. Cameron hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Abstimmung in der Frage erzwungen. Der Brite galt mit seiner Kritik aber als weitgehend isoliert.
Da nun bei der Auswahl des Kommissionschefs von den Staats- und Regierungschefs erstmals der Ausgang der Europawahl berücksichtigt werden muss, hatten die großen europäischen Parteifamilien europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, die als Kandidaten für die Nachfolge von Amtsinhaber José Manuel Barroso beworben wurden. Juncker ging für die siegreichen Christdemokraten ins Rennen. (dpa/AFP)