AMTSINHABER A.D.: Neue Regeln

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen, dass Kanzler und Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig nur noch maximal vier Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Die Büros sollen in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Die Einsparungen greifen erst für künftige Amtsinhaber. Die Bezüge, die 2013 für Ex-Präsidenten von 199 000 Euro auf 217 000 Euro im Jahr steigen sollen, werden nicht angetastet. Die Regierung wird aufgefordert, im betreffenden Gesetz über die Ruhegelder das Wort „Ehrensold“ durch den Begriff „Altersbezüge“ zu ersetzen. Die SPD scheiterte mit dem Vorhaben, die unbefristete Übernahme der Sach- und Personalkosten auf frühere Staatsoberhäupter zu begrenzen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Alt-Bundespräsident Christian Wulff kann so seinen Fahrer, sein Büro und seine Mitarbeiter dauerhaft behalten.dpa/dapd