Politik: An die Wand gefahren

Berlin Die mögliche Einführung einer Pkw-Maut stößt auf breiten Widerstand in den Ländern und im Bund. Die Diskussion über die Maut war von Baden-Württemberg, Sachsen und Bremen angestoßen worden, nachdem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sich für die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw ausgesprochen hatte. Für die Vignette sei eine Jahresgebühr von 100 Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus der Maut sollten in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche wollen die Verkehrsminister der Länder auf einer Konferenz in Warnemünde den Vorschlag diskutieren. Doch eine Einigung scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) lehnt die Pkw-Maut zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Wittke sagte dem Tagesspiegel: „Die Belastung der Autofahrer ist wegen der hohen Benzinpreise so massiv, dass sich eine solche Diskussion verbietet.“

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) ist gegen die Maut. Er sagte: „Wir brauchen keine große Koalition der Abzocker.“ Schon die Erhöhung der Mineralölsteuer habe kaum Impulse für die Infrastruktur gebracht. In Rheinland-Pfalz finde man die Diskussion über die Finanzierungen der Infrastruktur zwar richtig, so Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) zum Tagesspiegel. „Aber eine Maut kann nur kommen, wenn die Mineralölsteuer gesenkt wird.“ Die Verkehrsminister Bayerns und Hessens wollten sich nicht zur Pkw-Maut äußern.

Unterdessen wandte sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) entschieden gegen eine Pkw-Maut. Auch eine mögliche Privatisierung der Autobahnen lehne er ab, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Die Privatisierung des Autobahnnetzes war von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ins Spiel gebracht worden.

Dass eine große Koalition in Berlin eine Pkw-Maut beschließen könnte, scheint eher unwahrscheinlich. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, sagte dem Tagesspiegel: „Die Autofahrer sind durch die Ökosteuer hinreichend belastet.“ Eine Pkw-Maut sei mit der Union nicht zu machen. Ebenso skeptisch äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Uwe Beckmeyer. Er kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel: „Eine Vignette belastet alle Autofahrer gleich, egal wie viel sie fahren. Das ist der falsche Weg.“

Auch die Grünen und verschiedene Verkehrsverbände wandten sich bereits gegen die Maut und die Privatisierung von Autobahnen. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske sagte: „Die Autobahnen sind durch die Steuerzahler mehrfach bezahlt worden.“ Loske schlug stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen vor. lich/cj/dpa

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