Politik: An einer Lösung auch in Tschetschenien kommt Moskau niicht vorbei

Mehr als zwei Wochen brauchte Moskau, um mit der immer wieder verschobenen Offensive gegen islamistische Extremisten Ernst zu machen, die in Dagestan noch immer fünf Dörfer in ihrer Gewalt haben. Nachdem die Regierungstruppen am Wochenende mehrere strategisch wichtige Höhen besetzten, sprechen die Militärs bereits vom Umschwung des Kriegsglücks zu ihren Gunsten. Doch Prognosen über das Ende der Operation wagt niemand mehr.

Sollte es den Russen dennoch gelingen, in den nächsten Tagen mit den Islamisten fertig zu werden, bekommt Moskau dadurch nur eine vorübergehende Atempause. Für eine dauerhafte Lösung des Problems sind zwei Dinge Grundvoraussetzung: Ein schlüssiges Konzept für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region und eine Normalisierung des Verhältnisses zu Dagestans Nachbarn Tschetschenien. Trotz möglicher Beispielwirkung plädieren Pragmatiker bereits für Tschetscheniens Entlassung aus der Föderation.

Die 1,1-Millionen-Republik hatte sich bereits im Herbst 1991 von Moskau losgesagt. Der Kreml aber sah mehr oder minder tatenlos zu und zog im Sommer 1992 von dort sogar seine Truppen ab. Waffen und Kriegstechnik wurden sowohl an den damaligen Tschetschenen-Präsidenten Dschochar Dudajew als auch an die Clans seiner Gegner verscherbelt, die mit ihm vor allem um die Aufteilung der Transitgebühren für den Transport des kaspischen Öls kämpften. Russland indes hielt sie für "gesunde Kräfte", die kontinuierlich weiter aufgerüstet wurden, um die Rebellenrepublik "heim ins Reich" zu holen. Als deren Offensive Ende November 1994 ruhmlos zusammenbrach, weil Moskau auch das reale Kräfteverhältnis zwischen Anhängern und Gegnern Dudajews völlig falsch eingeschätzt hatte, setzte Jelzin im Dezember russische Truppen in Marsch, um "die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen." Das ist bis heute nicht gelungen. Nach einem Krieg mit 11 000 gefallenen russischen Soldaten, 80 000 Toten unter der tschetschenischen Zivilbevölkerung und mehreren misslungenen Versuchen, eine Marionettenregierung in Grosny zu hieven, musste Moskau in dem von General Alexander Lebed ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen den Tschetschenen sogar das Recht zugestehen, innerhalb von fünf Jahren per Referendum über den künftigen Status der Republik zu entscheiden. Den im Januar 1997 mit großer Mehrheit gewählten gemäßigten Präsidenten Aslan Maschadow unterstützte der Kreml daher stets nur halbherzig und auch das nur in Worten. Die zugesagten Reparationsleistungen, die einen Meinungsumschwung zu Gunsten Moskaus hätten bewirken können, blieben aus. Für die Feldkommandeure als bewaffneter Arm der Clans ist es ein willkommener Vorwand, ihrem Ex-Oberbefehlshaber Maschadow Unfähigkeit bei der Durchsetzung nationaler Interessen vorzuwerfen, die Republik in Einflusszonen aufzuteilen und den definitiven Bruch mit Russland zu vollziehen; möglichst mit Unterstützung der Nachbarn und unter dem Deckmantel des Islams.

Dagestan hängt zu 85 Prozent am Tropf des Moskauer Haushalts, der seinen Verpflichtungen aufgrund leerer Kassen nur mit immensen Verzögerungen nachkommt. Bislang hat Moskau sich nicht einmal zur Unterstützung der inzwischen über 10 000 Flüchtlinge aus dem Krisengebiet durchringen können. Der Vorsitzende des dagestanischen Staatsrates, Mohammed Magomedow, warnte Präsident Boris Jelzin daher bei seiner gestrigen Audienz im Kreml, durch weiteres Zögern und neue Misserfolge von Armee und Polizei drohe die noch pro-russische Stimmung umzuschlagen.