Politik: „An problematische Grenzen gestoßen“

In der Diskussion um Aktivitäten deutscher Geheimdienste im Ausland hat der Vizefraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, zugegeben, auch Rot-Grün sei „an problematische Grenzen“ gestoßen. Ströbele sagte dem Tagesspiegel: „Die ganze frühere Bundesregierung trägt Verantwortung.“ Ströbele kritisierte etwa, dass drei deutsche Nachrichtendienstler im September 2002 in Guantanamo auf Kuba den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz vernommen hatten. Das US-Lager dort sei „extrem rechtsstaatswidrig “: „Das darf man nicht ausnutzen, indem man da hingeht und sich Informationen holt.“ Linkspartei-Fraktionsvize Gesine Lötzsch hielt der alten Regierung vor, im Fall Kurnaz das Parlament belogen zu haben. Im Juni 2003 hatte Lötzsch nach der Behandlung von Terrorverdächtigen in Guantanamo gefragt. Damals bekam sie die Auskunft,

Vertreter der Bundesregierung hätten „kein Zugangsrecht zu Guantanamo “,

eigene Erkenntnisse lägen nicht vor.m.m.

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