Analyse der Forschungsgruppe Wahlen: Votum für Stabilität im Saarland

Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland kann die SPD nach ihrem Fiasko 2009 jetzt klar zulegen, bleibt aber deutlich hinter der CDU nur zweitstärkste Kraft. Die Linke hat nach ihrem spektakulären Erfolg 2009 sichtbare Einbußen, die Grünen bleiben landestypisch schwach, die FDP muss die stärksten Verluste in einem westdeutschen Bundesland seit über einem halben Jahrhundert hinnehmen. Die Piraten profitieren noch stärker als in Berlin vom Missmut gegenüber den etablierten Parteien, verdanken ihren Erfolg aber auch einer schon vor der Wahl scheinbar feststehenden Regierung.

Grundlage für das Abschneiden von CDU und SPD sind Sachkompetenz, überzeugende Kandidaten und ein grundsätzliches Votum pro große Koalition. Bei einer Wahl, bei der die Landespolitik so stark wie sonst nur in Stadtstaaten zur Geltung kam, erklärt aber zunächst eine Zweiklassengesellschaft beim Parteiansehen vor Ort das Ergebnis: Verbessert, sowie auf der +5/-5-Skala klar positiv, CDU (1,1) und SPD (1,6), negativ dagegen Grüne (minus 0,2), Linke (minus 0,9), Piraten (minus 1,3) sowie eine FDP (minus 2,1), die einen nie dagewesenen Imageeinbruch erlebt.

Punkten können CDU und SPD zudem mit Spitzenkandidaten, die beide eine früher oft typische Polarisierung an der Saar ins Gegenteil verkehren: Lagerübergreifend positiv bewertet, genießen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) mit 1,7 bzw. 1,9 auf der +5/-5-Skala hohes Ansehen. Im Eigenschaftsvergleich ebenfalls ohne große Unterschiede, liegt der Herausforderer in der Frage nach dem/r gewünschten Regierungschef/in aber knapp vorn: 45 Prozent wollen Maas und 40 Prozent Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsident/in.

Das ähnlich hohe Niveau von CDU und SPD bei Parteiansehen, Kandidaten sowie den Sachkompetenzen, wo zur Lösung der größten Saar-Probleme Arbeitsmarkt, Verschuldung und Bildung beiden Parteien ähnlich viel zugetraut wird, mündet in einem klaren Votum für eine große Koalition. Nachdem 70 Prozent der Saarländer mit Jamaika unzufrieden waren, wünschen sich jetzt 45 Prozent ein Bündnis aus CDU und SPD, bei dem 39 Prozent die SPD-geführte und 34 Prozent die CDU-geführte Variante gut fänden (schlecht: 32 bzw. 39 Prozent). Nur 25 Prozent bewerten Rot-Rot positiv (negativ: 60 Prozent), wobei insgesamt 22 Prozent glauben, dass eine zweitplatzierte SPD statt mit der CDU dann doch mit der Linken koalieren würde.

Profiteur dieser Ausgangslage sind die Piraten, da 35 Prozent aller Befragten, aber 85 Prozent ihrer Wähler meinen, man könne jetzt "da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht in Frage kommt". Hinzu kommt eine starke Protestdimension: In einem Bundesland, in dem "Politikverdruss" weit oben auf der Agenda steht, werden die Piraten für 85 Prozent wegen der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt und nur für sieben Prozent wegen der Inhalte. Die Inhalte sind auch nur für 14 Prozent der Saarländer ausschlaggebend für das Abschneiden der Linken, wogegen für 80 Prozent der Hauptgrund Oskar Lafontaine heißt, der unter allen Saarländern allerdings nach wie vor ein Negativimage hat.

Die Basis für den CDU-Erfolg legt einmal mehr die ältere Generation: Bei allen unter 60-jährigen Wählern unterdurchschnittlich, kommt die CDU bei den ab 60-Jährigen auf 44 Prozent. Verstärkt wird der klassische Alterseffekt durch ein strukturelles Plus: Bei Katholiken, im Saarland proportional häufiger als in Bayern, erzielt die CDU 39 Prozent und bei regelmäßigen Kirchgängern sogar 66 Prozent, bei Konfessionslosen oder in den wenigen großen Städten bleibt sie auffällig schwach. Die SPD, in allen Altersgruppen ähnlich stark, wird bei Gewerkschaftsmitgliedern mit 41 Prozent jetzt wieder klar stärkste Partei, die Linke hat hier heftige Verluste und bekommt mit 40 Prozent nur noch von arbeitslosen Wählern weit überproportional viele Stimmen.

Die Grünen, im wenig urbanen Saarland schon immer mit strukturellem Defizit und nach Jamaika zusätzlich beschädigt, fallen bei den 18- bis 29-Jährigen mit nur noch sieben Prozent (minus drei) weit hinter die Piraten zurück. Diese erzielen mit 18 Prozent hier zwar ihr bestes Resultat, zeigen aber mit guten Ergebnissen bei Wählern ohne Job (13 Prozent) oder jüngeren Wählern mit niedrigem Bildungsniveau (12 Prozent) auch typische Merkmale einer Protestpartei.

Rückschlüsse auf Bund oder andere Länder sind nach der Wahl im kleinsten Flächenland kaum möglich: Mit seinem regionalen Charakter und strukturellen Besonderheiten im sozial-konservativen Saarland reflektiert das Ergebnis den Wunsch nach politischer Stabilität, den die beiden großen Parteien am besten repräsentieren. Gleichzeitig zeigt das gescheiterte Experiment Jamaika, dass jenseits klassischer Lager zurzeit offensichtlich nur große Koalitionen tragfähig sind.

Die Zahlen basieren auf einer telefonischen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen unter 1.448 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Saarland in der Woche vor der Wahl sowie auf der Befragung von 13.419 Wählern am Wahltag.