Anfrage der Grünen : Regierung gab 2017 mindestens 722 Millionen für externe Berater aus

Anfang Februar ist mitgeteilt worden, dass 248 Millionen Euro für Verträge mit externen Beratern ausgegeben wurden. Was ist der Grund für die Diskrepanz?

Angela Merkel spricht mit Innenminister Horst Seehofer. (Archivbild)
Angela Merkel spricht mit Innenminister Horst Seehofer. (Archivbild)Foto: Odd ANDERSEN/AFP

Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ am Freitag berichtete und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein Teil des Geldes fließt demnach über mehr als 350 Rahmenverträge, die einzelne Ministerien mit Unternehmen über mehrere Jahre abgeschlossen haben.

Die Kosten für 2017 liegen damit deutlich über Auskünften, die die Bundesregierung erst kürzlich gegeben hat. Anfang Februar hatte das Finanzministerium nach einer Umfrage beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien der Linke-Fraktion mitgeteilt, dass 2017 rund 248 Millionen Euro für Verträge mit externen Beratern ausgegeben wurden. Ein Grund für die Diskrepanz dürfte sein, dass die Grünen eine größere Spanne an Leistungen abgefragt haben, zum Beispiel die Rahmenverträge.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage aber erneut darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und „untereinander letztlich nicht vergleichbar“ seien. Die Ministerien legten möglicherweise unterschiedliche Maßstäbe an, was erfasst werden müsse.

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten der Antwort zufolge das Innenministerium mit 213,5 Millionen Euro sowie das Verkehrsministerium mit 147,2 Millionen Euro.

Dreistellige Millionenbeträge gaben jeweils auch die Ressorts Gesundheit und Verkehr für private Dienstleister aus. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat dem Bericht zufolge allein im Zusammenhang mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung vier mehrjährige Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro abgeschlossen. 16,2 Millionen davon seien an die Unternehmensberatung Roland Berger für die Projektsteuerung gegangen.

Keine Zahlen des Verteidigungsministeriums

Das Verteidigungsministerium, das zuletzt wegen zahlreicher Beraterverträge in der Kritik stand, erklärte, es habe die Zahlen innerhalb der Frist nicht vollständig erheben können.

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Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, forderte im „Spiegel“, der Staat dürfe sich nicht länger „in dieser Weise Unternehmensberatern ausliefern“. Die Regierung müsse „dringend mehr eigene Fachkompetenz in den Ministerien aufbauen und einsetzen“. (dpa, AFP)

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