Anfrage: Fast 7000 rechtsextreme Straftaten

Im ersten Halbjahr 2009 summiert sich die Zahl der gemeldeten Straftaten in diesem Bereich damit auf 6913, im gesamten Jahr 2008 waren es 13 985.

Wie auch in den Vormonaten handelte es sich bei den weitaus meisten Fällen um Propagandadelikte – im Juni wurden 770 gezählt. 63 Gewalttaten wurden registriert, die meisten von ihnen in NRW und Brandenburg. Insgesamt 61 Personen wurden dabei verletzt. 562 Tatverdächtige wurden ermittelt, es gab 17 vorläufige Festnahmen, in vier Fällen wurde Haftbefehl erlassen. 217 Straftaten wurden dem Bereich Hasskriminalität zugeordnet, 143 von ihnen hatten ein fremdenfeindliches Motiv. Als Hasskriminalität gelten Straftaten, bei denen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung oder Behinderung attackiert wird.

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte auch seine Statistik zu antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2009 – 232 waren es, nach 315 im ersten Quartal. Auch hier ist der Trend ungebrochen: 2008 wurden 1089 antisemitische Straftaten registriert. Spitzenreiter im zweiten Quartal war NRW, gefolgt von Niedersachsen, Sachsen, Baden-Württemberg und Berlin. Rückläufig ist die Zahl der antisemitischen Gewaltdelikte – von Januar bis Juni wurden neun gezählt, im gesamten Jahr 2008 waren es 32. m.m.