Angebot im Wahlkampf: Wie die Post mit Bürgerdaten Geld macht

Lange galt er als überholt, doch vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sah man in ihm plötzlich eine Geheimwaffe: der klassische Haustürwahlkampf. Klingeln, reden, überzeugen – das war in den Monaten vor dem 24. September für die Parteien so wichtig wie lange nicht. Ein Grund: Die Wahlkämpfer wussten im Gegensatz zu früher viel genauer, vor welcher Tür sie stehen müssen. Die Parteien konnten Vorhersagen treffen, wo wahrscheinlich ihre Wähler wohnen. Wenig wurde damals darüber gesprochen, wo diese Daten eigentlich herkamen. Nun steht vor allem ein Unternehmen im Fokus: die Deutsche Post.

Wie die „Bild am Sonntag“ (Bams) berichtete, haben CDU und FDP bei einem Tochterunternehmen der Post – der „Deutsche Post Direkt GmbH“ – straßengenaue Analysen jeweils für fünfstellige Summen eingekauft. Die Post bietet Parteien die Möglichkeit, für Gebäude mit mehr als sechs Haushalten einen Chancenwert zu erhalten, welche „Parteiaffinität“ dort anzutreffen ist. Sie kann also zum Beispiel die Frage beantworten: Wie wahrscheinlich ist es, dass hier CDU-Wähler wohnen? So etwas kann die Post ausrechnen, weil die Daten, die sie über die Bürger sammelt, weit über die bloße Adresse hinaus gehen.

Daten, anonymisiert vermietet

„Für 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland stehen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung“, zitiert die „Bams“ aus einem vertraulichen Papier. Dazu zählten Kaufkraft, Geschlecht, Alter, Bildung, Familiensituation, Konsumverhalten und Pkw-Besitz. Die Post kaufe außerdem selbst statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt. Diese zum Teil sehr privaten Einzelinformationen kombiniert sie mit Wahlergebnissen aus dem Stimmbezirk.

Die Post wehrt sich nun gegen Kritik an dieser Praxis: Die Tochterfirma speichere und verarbeite „personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes“, teilt sie mit. Die Daten würden vermietet und nicht verkauft, zudem würden sie den Parteien nicht personenbezogen zur Verfügung gestellt, sondern anonymisiert – alles vollkommen legal. Informationen aus der Wirtschaftsauskunftei Schufa nutzt die Post nach eigenen Angaben nicht.

Für Parteien sind die von der Post angebotenen Wahrscheinlichkeitswerte trotzdem Gold wert. FDP und CDU haben bestätigt, dass sie diese in ihren Haustürwahlkampf eingebaut haben. Der Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama im Jahr 2008 ist Vorbild für dieses „Microtargeting“ – also die Auswertung großer Datenmengen für eine gezielte Ansprache von Sympathisanten. Die Methode beruht auf der Annahme, dass man Wähler schwer umstimmen kann. Deshalb ist es am effektivsten, Leute zu mobilisieren, die der Partei ohnehin nahestehen. Die CDU hatte dazu zum Beispiel die App „Connect17“ entwickelt. Damit bekamen Wahlkämpfer übermittelt, in welchen Straßenzügen wahrscheinlich CDU-affine Wähler wohnen. In der App wurden auch Reaktionen der Wähler festgehalten und auf Ebene der Straßenzüge abgespeichert. So wurde die Datenbasis noch erweitert.

Legal, aber trotzdem unmoralisch?

Die Linken-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg hält eine so gezielte Wahlwerbung, wie sie von der Post möglich gemacht wurde, für „skandalös“ und eine „Art von Wählermanipulation“. „Bei Facebook hat man sich darüber aufgeregt, dass den Nutzern Werbung für Parteien passgenau angezeigt wurde – bei der Post ist es genau das Gleiche, nur analog“, sagte Domscheit-Berg dem Tagesspiegel. Nur weil das legal sei, heiße das nicht, dass es auch moralisch sei. Domscheit-Berg ist der Meinung, dass das Geschäftsgebaren der Post-Tochter nicht mit der im Mai in Kraft tretenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Künftig müssen Verbraucher der Nutzung ihrer Daten für einen bestimmten Zweck zustimmen. „Die Post hat aber nie gefragt, ob sie die Daten weitergeben darf“, sagt Domscheit-Berg.

Ähnlich sehe das bei den Meldeämtern aus, die ebenfalls Adressdaten weitergeben – zum Beispiel bekäme die Bundeswehr die Anschriften von jungen Deutschen, die bald volljährig werden, um ihnen gezielt Werbung zu schicken. „Es darf nicht sein, dass man so einer Weitergabe erst gezielt und auch noch schriftlich vor einem Stichtag widersprechen muss“, sagt Domscheit-Berg.

Bürger, die wissen wollen, was die Post-Tochter über sie gespeichert hat, können dem Unternehmen einen Brief schreiben und es dazu auffordern, künftig keinerlei Daten mehr weiterzugeben. Denn die Informationen werden längst nicht nur Parteien angeboten. Auf ihrer Webseite macht die Post-Tochter sie auch Unternehmen schmackhaft: „Erhöhen Sie durch punktgenaue Adressierung, persönliche Ansprache und individuelle Angebote maßgeblich die Bereitschaft Ihrer Zielgruppe, auf Werbebotschaften zu reagieren“, heißt es da. Die Vermietdatenbank decke nahezu den gesamten Markt an Privathaushalten ab. Mindestauftragswert: nur 500 Euro.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die CDU-Wahlkämpfer bekämen per App „gezielt übermittelt“, wen sie ansprechen sollen. Richtig ist aber, dass die Wahlkämpfer auf Straßenzug-Ebene angezeigt bekommen, wie wahrscheinlich es ist, dass dort potenzielle CDU-Wähler wohnen. Das haben wir im Text geändert.