Politik: Angebot und Nachfrage

Vorstandmitglieder der Freien Wähler in Hessen haben vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen politischen Kaufversuch vorgeworfen. Dirk Oßwald, Pressereferent der Freien Wähler, sagte am Freitag, beim entscheidenden Gespräch des Landesvorstands mit der CDU-Spitze am 3. April 2006 habe Koch den Freien Wählern eine Kostenerstattung für ihre Kommunalwahlkämpfe angeboten. Unmissverständlich habe der Ministerpräsident das Angebot an die Bedingung geknüpft, dass die Freien Wähler ihre Pläne für eine Kandidatur zum Landtag aufgeben. Er habe das als Kaufversuch gewertet; Koch habe sogar einen Zeitplan für das Projekt genannt.

Erst wenn sich die Freien Wähler gegen eine Kandidatur entschieden hätten, sollte das Gesetz verabschiedet werden, so Oßwald, der sich auf ausführliche Notizen berief. Das Gespräch in der CDU-Landesgeschäftsstelle sollte offenbar vertraulich bleiben. Koch habe gewitzelt: „Wir werden hoffentlich nicht abgehört; die SPD wird schon keine Wanzen installiert haben“, erinnerte sich Oßwald.

Intern habe das Angebot schon damals hohe Wellen geschlagen, sagte Landesvize Tobias Faber. Alle Anwesenden seien empört und entsetzt gewesen, als die vier Emissäre dem erweiterten Landesvorstand von ihrem Treffen berichtet hätten. In einer Randbemerkung hatte Landeschef Thomas Braun das nach seiner Einschätzung unmoralische Angebot erst Monate später öffentlich gemacht. Auf der Delegiertenkonferenz, die über die Landtagskandidatur entscheiden sollte, hatte er gesagt: „Wir lassen uns unsere Kandidatur von der CDU nicht abkaufen“. CDU-Landeschef Koch hatte die Vorwürfe sofort zurückgewiesen.

Armin Grein, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, berichtete, auch in andern Bundesländern habe es den Versuch gegeben, das Thema Landtagskandidatur mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten von Kommunalwahlkämpfe aufzurechnen, obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Die Vorgänge in Hessen jedenfalls hätten sich am Rande der Legalität bewegt.

Hessens SPD und Grüne sahen am Freitag die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Koch bestätigt. Dessen Plan, die unliebsame Konkurrenz mit staatlichen Geldern von einer Kandidatur abzuhalten, sei aber gescheitert. Die CDU ihrerseits blieb bei ihrer Argumentation, eine Verknüpfung der Kostenerstattung für die Kommunalwahlkämpfe und der Frage der Landtagskandidatur sei legitim.