Angela Merkel lädt ein: Alexis Tsipras kommt zu erstem Besuch nach Berlin

Acht Wochen nach seinem Amtsantritt kommt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nächste Woche auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. Merkel habe Tsipras bei einem Telefonat am Montag eingeladen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Merkel werde Tsipras am Montagnachmittag nächster Woche im Bundeskanzleramt empfangen.

Merkel hatte den Linkspolitiker aus Athen bisher erst einmal getroffen, auf dem EU-Gipfel am 12. Februar. Am Donnerstag werden beide an dem zweitägigen EU-Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.

In den vergangenen Tagen hatte es in der Debatte um weitere Hilfsleistungen der Euro-Partner an das hochverschuldete Griechenland auch starke atmosphärische Spannungen zwischen Berlin und Athen gegeben. Tsipras fordert unter anderem von Deutschland die Rückzahlung eines 1942 von den deutschen Besatzungsbehörden erhobenen Zwangskredits. Auch Reparationszahlungen für Opfer der deutschen Besatzung werden gefordert. Die Bundesregierung hatte die Themen Reparationen und Entschädigungen dagegen als juristisch geklärt bezeichnet.

Tsipras seit Ende Januar amtierende Linksregierung fordert ein Ende der Sparauflagen für das pleitebedrohte Griechenland.

Angesichts der immer dramatischer werdenden Finanzlage will der griechische Regierungschef Alexis Tsipras beim bevorstehenden EU-Gipfel die schwierige Lage seines Landes erklären. Er wolle bei dem zweitägigen Gipfel ab Donnerstag in Brüssel mit allen Entscheidungsträgern - auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - über den Ernst der Situation sprechen, berichtete die Zeitung „To Vima“ am Montag auf ihrer Homepage.

Die Verhandlungen laufen nicht gut

Die Verhandlungen mit den sogenannten technischen Ausschüssen der Geldgeber liefen nicht gut. Die Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bestünden auf die volle Umsetzung aller Sparmaßnahmen. Doch diese hätten die frühere Regierung aus Konservativen und Sozialisten vor ihrer Wahlniederlage mit den Geldgebern vereinbart, nicht die aktuelle Führung. Die Lage drohe außer Kontrolle zu geraten, berichtete „To Vima“.

Tsipras sei zwar bereit, Privatisierungen zu akzeptieren und Reformen schneller umzusetzen. Weitere Kürzungen von Gehältern und Renten wolle er aber nicht hinnehmen.

Die EU-Kommission hat sehr zurückhaltend auf die Absicht des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert, beim nächsten EU-Gipfel von diesem Donnerstag an ausführlich über die Lage seines Landes zu berichten. Der Chefsprecher der Behörde ging zwar nicht explizit auf die Interview-Äußerung Tsipras' ein, sagte aber am Montag: „Die Kommission ist der Auffassung, dass dies der Augenblick der Arbeit ist und nicht der Erklärungen.“ Der Sprecher wies auf die Gespräche von Griechenland und seinen Geldgebern hin, die seit vergangener Woche in Athen und Brüssel laufen.

Ziel dabei ist es laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, sich bis Ende April auf den Abschluss des verlängerten Hilfsprogramms zu einigen, damit verbliebene Milliardenhilfen fließen können. „Es gibt einen Prozess, die Frist ist gegeben, alle Beteiligten sind sich darüber klar“, resümierte der Sprecher der Kommission.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim zweitägigen Gipfel vor allem über die Energieunion und die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine sprechen. Griechenland steht zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, dürfte aber dem Vernehmen nach zur Sprache kommen. (AFP/dpa/Reuters)