Angela Merkel und ihre Partei: Die sorgenvolle CDU-Basis

Es wird 2017 einen der härtesten Wahlkämpfe seit langem geben. So ähnlich hatte es Angela Merkel prophezeit, als sie ihren Entscheid kundtat, sich wieder zur Wahl als Kanzlerin zu stellen. Und spätestens am Donnerstagabend durfte sie sich bestätigt fühlen. „Angst vor Überfremdung“, „Angst vor den Folgen der Globalisierung“, „Angst vor einer unstabilen Gesellschaft“. Mit diesen Themen konfrontierten die Teilnehmer eines „Digitalen Town-Hall-Meetings“ - allesamt CDU-Mitglieder - ihre Parteivorsitzende.

Nächste Woche will sich Merkel auf dem Parteitag der CDU in Essen erneut zur Vorsitzenden wählen lassen. Um ins Gespräch zu kommen mit ihren Parteifreunden, stand sie auf drei Regionalkonferenzen Rede und Antwort. Und am Donnerstag schließlich digital. Gut 800 Teilnehmer hatten sich angemeldet auf www.cdu.de und anders als bei vorangegangenen Digitaltreffen dürfte auch die Öffentlichkeit zusehen.

Skepsis und Ratlosigkeit

Was Merkel lernen konnte bei diesem Frage-Antwort-Spiel, war die Unsicherheit ihrer Parteibasis, ja sogar die eigene Verunsicherung mit dem zentralen gesellschaftlichen Thema. Denn Merkels Flüchtlingspolitik teilt sich offenbar nicht überzeugend mit. Dass die Aufnahme von Schutzsuchenden ein Grundrecht ist, dass dem anfänglichen Chaos nun langsam Ordnung folgt und Merkel zum wiederholten Male versprach, dass sich die Vorkommnisse des letzten Jahres nicht wiederholen werden. All das hörten die Digital-Zuhörer wohl. Allein: Es nimmt ihnen nicht die Sorgen.

Skepsis bei den einen, offene Ablehnung bei anderen. Und Ratlosigkeit bei denen, die in ihren Kreis- und Ortsverbänden die Politik der CDU-Kanzlerin erklären müssen, aber damit Probleme haben. Merkel wenigstens versprach allen: „Niemand wird etwas weggenommen, weil wir uns um die Flüchtlinge kümmern müssen“ und „unser Rechtsstaat gilt“.

Wohin die Reise geht, weiß auch sie nicht

Ähnlich die Furcht vor den Folgen der Globalisierung und der Digitalisierung. Auch bei diesen Themen begegnete der CDU-Chefin einer Flut von kleinen und großen Sorgen. Vom Netzanschluss auf dem Land über Sicherheit im Internet bis hin zur Frage, wie Meinungen in Zukunft in den sozialen Netzwerken nicht nur ausgetauscht, sondern auch gemacht, wenn nicht gar verfälscht werden.

Merkels Antwort: Alles ist im Umbruch, wohin die Reise geht, weiß man noch nicht. Aber sicher ist: „Wir müssen dafür sorgen, dass die technischen Möglichkeiten zum Nutzen der Menschen eingesetzt werden“. Merkels Credo: Nicht verzagen –  Es wird schon.    
Wahrscheinlich wird Merkels Parteizentrale nach diesem einstündigen Meeting an den Bildschirmen resümieren, dass man so etwas häufiger einsetzen sollte. Weil damit Austausch über hunderte Kilometer Entfernung möglich ist, Gespräch zwischen einfachen Mitgliedern und der Politik im fernen Berlin. Für eine Regierungschefin zumindest birgt das den Vorteil, dass sie ihre Zeit effektiv einsetzen kann und vielleicht ein bisschen Freizeit dabei herausspringt. Davon nämlich, gab Merkel an diesem Donnerstag zu, habe sie nur sehr wenig, „Sonnabends schon mal ne Stunde, oder zwei“ .