Angela Merkel und Wolfgang Schäuble: Sind die Kanzlerin und ihr Finanzminister zerstritten?

Sind sie wirklich zerstritten? Gibt es in der Spitze der Bundesregierung tatsächlich unterschiedliche Ansichten über die richtige Griechenland-Politik? Natürlich gibt es sie. Es widerspräche jeder Lebenserfahrung, wären die Verantwortlichen stets einer Meinung. Doch gibt es niemanden in Berlin, der ein Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bestätigen würde. Auch das öffentliche Auftreten der beiden spricht nicht dafür. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister sind zwar kein trautes politisches Paar, das waren sie allenfalls in der Frühphase ihrer Zusammenarbeit, als der Parteichef Schäuble die einstige Umweltministerin zur CDU-Generalsekretärin machte. Aber sie sind beide zu klug und zu machtbewusst, ihre Differenzen eskalieren zu lassen.

In der Europapolitik bestimmt Griechenland seit Monaten die Agenda, es ist ein nerviges Hin und Her, doch die gröbsten Probleme nach der globalen Finanzkrise sind mittlerweile abgeräumt. Schäuble war deshalb auch stärker als zuvor damit betraut, die Verhandlungen mit den Hellenen im Kreis der Euro-Finanzminister zu führen. Die waren zäh, und daher geht Schäuble mit der neuen Athener Regierung ungnädiger und ungeduldiger um, als das bei Merkel der Fall zu sein scheint, die das Klein-Klein solcher Gespräche meiden kann. Und der Etatist Schäuble, der es effizient mag, hatte in den Gesprächen zweifellos einiges zu leiden: Staat funktioniert in Griechenland eben anders als im nördlichen Europa.

Klare Arbeitsteilung

Die Arbeitsteilung war jedoch klar: Schäuble und seine Finanzministerkollegen hatten die Aufgabe, mit den Griechen – erst recht mit der widerspenstigen Syriza-Regierung – nicht frühzeitig auf Kompromiss zu verhandeln, sondern die harte Linie zu halten. Hier war der Jurist Schäuble in seinem Element: Europa könne als Bund nicht funktionieren, wenn Absprachen und Regeln nicht eingehalten würden, setzte er seinem Gegenüber Yanis Varoufakis mehrfach auseinander. Dass man Regeln auch ändern kann oder aussetzen, das stand nicht weit oben auf Schäubles Regiezettel. Das Entgegenkommen, das Nachgeben – auf beiden Seiten – war in dem Verhandlungspoker von vornherein den Regierungschefs vorbehalten: entweder durch Abnicken dessen, was vorbereitet war, oder durch eigene Gespräche zum Ende hin. Letzteres peilte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras an, als er im April die Verhandlungen zur Chefsache machte. Die Finanzminister sind seither in die zweite Reihe verwiesen. Das hat Schäuble etwas nervös gemacht, weil er seither auf die Überraschung vorbereitet sein musste, dass seine harte Position im Kanzleramt nicht mehr bedingungslos geteilt wird. Dort sitzen zwei einflussreiche Beamte, Christoph Heusgen und Nikolaus Meyer-Landrut, die sich um Außenpolitik und Europa kümmern. Sie sind Merkels Vertraute und Berater. Schäuble ist ihr Minister.

Die Überraschung blieb aus

Doch die Überraschung blieb aus. Nach dem Spitzentreffen in der Nacht zum Dienstag wurde ein Brüsseler Diplomat mit dem Satz zitiert: „Falls sich Tsipras Illusionen gemacht haben sollte, einen Deal auf Spitzenebene zu bekommen, also nur mit Merkel und den anderen, dürfte er enttäuscht sein.“ Die Kanzlerin erlag dem Charme des Griechen nicht. Doch hätte sie ohne Schäuble vielleicht eher ein Ergebnis gesucht. Denn sie schaut stärker auf die außereuropäischen Zusammenhänge des Problems als Schäuble, dessen Verständnis der EU sich von dem Merkels unterscheidet. Sie holte den Internationalen Währungsfonds ins Boot, um über ihn zusätzlich Druck auf Athen aufzubauen. Schäuble hätte es vorgezogen, die Sache rein innereuropäisch zu lösen – aber dabei auch den Bruch in der Währungsfrage, den Grexit, zu riskieren. Der Europäer Schäuble hat kein Problem mit unterschiedlichen Entwicklungen in der EU, er propagierte einst die Idee des Europas der zwei Geschwindigkeiten. Merkel steht näher an Helmut Kohls Auffassung, dass der europäische Laden zusammengehalten werden muss, auch mit Kompromissen, die man für faul halten kann. Die Kanzlerin, heißt es aus der Unionsfraktion, schätze die Gefahr größer ein, die ein zerbrechendes Griechenland geopolitisch bedeute. Und sie hört, was man in Washington sagt. Die USA wollen keine Turbulenzen durch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Am Ende müssen die Unionsabgeordneten abwägen – sie mögen dann Schäuble applaudieren, aber Merkel werden sie folgen.