Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik: "Ich sehe keinen Kurswechsel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik nach dem Sommer 2015 bestritten und sieht auch keinen Grund für eine Änderung. "Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagte sie der "Sächsischen Zeitung" aus Dresden. Weder gebe es die Notwendigkeit eines Kurswechsels, noch habe sie einen solchen vollzogen.

"Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten", sagte die CDU-Vorsitzende. "Mir ging es immer darum, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert."

Merkel räumte ein, man habe lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn man innerhalb Europas die Freizügigkeit wolle. Ebenso sei es nötig, sich viel mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagte sie. "Auch das mussten wir lernen."

Zudem habe man die Prozesse der Flüchtlingsankunft in Deutschland ordnen und steuern müssen. "Unser Ziel ist, dass sich eine Situation wie im vorigen Jahr nicht wiederholt und tatsächlich haben wir ja auch in den letzten zwölf Monaten große Fortschritte gemacht", sagte die Kanzlerin.

Jetzt gehe es darum, die Rückführung von Ausländern voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. "Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden", sagte Merkel. "Und weil wir gegenüber denen, die vor Krieg und Terrorismus in Europa Schutz suchen, eine humanitäre Verantwortung haben, müssen wir legale Kontingente vereinbaren, um sie angemessen auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen." (dpa)