Angela Merkels Versprechen: Beistand für die ukrainische Opposition

Die proeuropäische Opposition in der Ukraine setzt auf die weitere Unterstützung Deutschlands und der Europäische Union im Konflikt mit der Staatsführung. „Unsere europäischen Partner sind zur Unterstützung bereit“, sagte der Oppositionsführer Arseni Jazenjuk am Montag an der Seite seines Kollegen Vitali Klitschko nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. In der Ukraine trat ein Amnestiegesetz für festgenommenen Demonstranten in Kraft.

Beim Treffen mit Merkel sei über Finanzhilfen und mögliche Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsführung gesprochen worden, bestätigten Kitschko und Jezenjuk. Im Gespräch sei etwa eine finanzielle Unterstützung von 610 Millionen Euro. Klitschko sagte, dies sei aber an Reformen gebunden. Zum Thema Sanktionen gab er an, „alle Optionen“ lägen auf dem Tisch. Jazenjuk warf Staatschef Viktor Janukowitsch vor, „Zeit kaufen“ zu wollen. „Wir werden kämpfen bis zum Sieg“, versicherte er.

Amnestiegesetz für verhaftete Demonstranten in Kraft

Die Bundesregierung teilte nach dem Gespräch mit, „die Bürgerrechte müssten geschützt und ein demokratischer Ausweg aus der Krise gefunden werden“. Merkel habe versichert, „dass Deutschland und die EU alles tun würden, um zu einem positiven Ausgang der Krise beizutragen“. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte, Finanzhilfen müssten „an klare politische Reformen gebunden sein“. Hinsichtlich Sanktionen plädierte er zunächst für weitere Verhandlungen.

Russland kündigte an, der Ukraine noch diese Woche zwei Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern zu überweisen.

Das sagte Finanzminister Anton Siluanow russischen Nachrichtenagenturen zufolge, als er zum Stand des versprochenen Hilfspakets befragt wurde. Moskau hatte Kiew im Dezember einen Kredit von 15 Milliarden Dollar zugesagt. Ende Dezember wurden bereits drei Milliarden Dollar gezahlt.

In der Ukraine trat am Montag nach der Räumung des Rathauses in der Hauptstadt Kiew ein Amnestiegesetz für die festgenommenen Demonstranten in Kraft. Auch in der westlichen Stadt Lemberg wurde das Rathaus geräumt, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete. Allerdings hielten in Kiew Demonstranten weiter den zentralen Unabhängigkeitsplatz sowie mehrere öffentliche Gebäude besetzt.

Bulatow von Menschenrechtsbeauftragtem enpfangen

Die Staatsanwaltschaft hatte am Sonntagabend mitgeteilt, dass die vor zwei Wochen vom Parlament beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten am Montag in Kraft treten würde. Bedingung war die Räumung der öffentlichen Gebäude. Die Opposition lehnte dies eigentlich ab, gab am Sonntag aber als Zeichen des guten Willens das Kiewer Rathaus frei, das als „Hauptquartier der Revolution“ galt.

Der Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow, der nach eigener Aussage entführt und gefoltert worden war, wurde am Montag vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), in Berlin empfangen. Polens früherer Präsident Aleksander Kwasniweski, der als Vermittler in der Ukraine agiert, traf Bundespräsident Joachim Gauck. Er forderte in der „Bild"-Zeitung eine engere Abstimmung von EU und USA zur Ukraine.

Die Ukraine wird seit Ende November von massiven Protesten der proeuropäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung von Janukowitsch, die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abzusagen. Die Opposition fordert den Rücktritt Janukowitschs, die Änderung der Verfassung und Neuwahlen. (AFP)