Politik: Angenähert, nicht geeinigt
Koalition und Opposition vertagen Gespräch über Zuwanderung
Berlin (Tsp). Eine neue Runde der Zuwanderungsgespräche zwischen Koalition und Opposition hat am Freitag nach Angaben von Teilnehmern zwar Fortschritte, aber keinen Durchbruch gebracht. Alle Parteien seien sich näher gekommen, hieß es. Die Grünen reagierten verstimmt auf kritische Äußerungen von Bundesinnenminister Schily (SPD) in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom Freitag. Nach den Gesprächen ließ Schily durchblicken, dass die Koalition auch bereit sei, über die von der Union gewünschte Verschärfung bei Sicherheitsmaßnahmen gegen terrorverdächtige Ausländer zu sprechen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte deutlich, dass eine Gesamteinigung bis Ende März angestrebt werde.
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