• Angesichts von Angriffen auf Mandatsträger: CDU-Chefin fordert staatlichen Schutz für Kommunalpolitiker

Angesichts von Angriffen auf Mandatsträger : CDU-Chefin fordert staatlichen Schutz für Kommunalpolitiker

Annegret Kramp-Karrenbauer will den Staat zum Schutz bedrohter Politiker in die Pflicht nehmen. Eine Bewaffnung der Betroffenen sei nicht der richtige Weg.

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-KarrenbauerFoto: Reuters/Hannibal Hanschke

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker einen ausreichenden Schutz des Staates für sie, lehnt ihre Bewaffnung aber ab. Hintergrund ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), der wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte und vor Gericht klagt, nachdem ihm dieser verweigert worden war.

„Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind.“ (dpa)

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