Angriff auf Gaza-Hilfsflotte: "Befehl ausgeführt, Missgeschick passiert"

Die See sei ruhig, schreibt Norman Paech am Sonntag in sein Online-Tagebuch, „die Sonne geht um fünf Uhr am wolkenlosen Himmel auf“. Ein Sommertag im Mittelmeer beginnt. Der 72-jährige Linken-Politiker befindet sich an Bord der „Marmara“, eines türkischen Kreuzfahrtschiffs, das von Famagusta aus nach Gaza unterwegs ist, um Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Landstreifen zu bringen. Er weiß, dass Israel das nicht will. Dass die Regierung angedroht hat, den Konvoi zu stoppen, notfalls mit Gewalt.

Die Fahrt bis hierher war beschwerlich. Die Verladung der Hilfsgüter, darunter Fertighausteile, Zement und medizinisches Gerät, zog sich in hin. Mit viertägiger Verspätung brach der Konvoi aus ursprünglich acht Fahrzeugen am Mittwoch in Athen auf. Nun wird er immer kleiner. Wegen technischer Probleme muss ein Schiff nach Zypern umkehren. Und die „Rachel Corrie“ aus Irland liegt zwei Tagesreisen zurück. „Nach dem Frühstück wurde entschieden, dass unser Schiff Wasser und Diesel von unserem Versorgungsschiff aufnimmt und weiter nach Gaza fährt“, schreibt Paech, der bis September 2009 dem Bundestag angehörte.

Dann bricht der Kontakt zu ihm ab. Und eine Affäre beginnt, deren Folgen nicht absehbar sind. Amateuraufnahmen von der „Marmara“ zeigen, wie Eliteeinheiten der israelischen Armee gegen fünf Uhr morgens das Schiff stürmen. Auf den wackligen Bildern im Internet ist zu sehen, wie sich schwarz gekleidete Elitesoldaten aus Hubschraubern abseilen und mit Aktivisten aneinandergeraten. Als die Soldaten aus der Dunkelheit auftauchen, greifen die türkischen Aktvisten zum Mikrofon. „Wir werden angegriffen“, ruft ein Mann, der von dem Schiff aus im türkischen Fernsehen über die Kommandoaktion der israelischen Armee berichtet. Im Hintergrund sind Schüsse zu hören. „Auseinander!“, ruft der Mann den Umstehenden zu. „Sie schießen die ganze Zeit.“ Insgesamt sind rund 700 Menschen aus 40 Ländern an Bord, darunter viele türkische Aktivisten einer islamischen Hilfsorganisation. Mehrere von ihnen liegen blutend an Deck, es herrscht Chaos. Die Soldaten hätten „in dem Moment zu schießen begonnen, als sie die Füße auf Deck setzten“, heißt es auf der Website der Bewegung Free Gaza, die die Hilfsmission mitorganisiert hat.

Diese Darstellung wies die israelische Regierung zurück. Der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der zum Zeitpunkt des Einsatzes in Kanada weilte, betonte, die Aktivisten an Bord des erstürmten Schiffs hätten als Erste Gewalt angewendet. „Wir haben alle denkbaren Bemühungen unternommen, um diesen Vorfall zu vermeiden“, sagte Regierungssprecher Mark Regew der Nachrichtenagentur AFP. „Leider gab es extrem gewalttätige Angriffe durch Leute auf dem Boot, mit Eisenstangen, Messern und scharfer Munition“, sagte Regew.

Israels Militär wollte im Schutz der Dunkelheit die „Freiheitsflotte“, den Solidaritäts- und Hilfsgüterkonvoi für den Gazastreifen stoppen. Das Vorgehen der Soldaten sollte erleichtert, die Live-Berichterstattung von den sechs Schiffen beeinträchtigt werden. Deshalb schlugen die Marine-Kommandos nicht in den von Israel beherrschten Gewässern 30 Seemeilen vor dem Gazastreifen zu, sondern in den internationalen Gewässern südlich von Zypern, die 100 Seemeilen entfernt sind.

Drei Hubschrauber ließen jeweils 15 Kämpfer auf die „Marmara“ nieder. Gleichzeitig enterten mehrere Kommandoboote vier kleinere Boote mit insgesamt 100 Personen an Bord und näherten sich dem großen Schiff. Ein fünftes Boot wurde erst nach Morgengrauen gewaltlos eingenommen.

Die Israelis waren nach israelischen Angaben angehalten, bei Widerstand Farbbeutel abzuschießen. Geplant war also eine Paintball-Aktion. Die Passagiere sollten neutralisiert, nicht getötet werden, hieß es. Auf den fünf Booten wurde nur passiver Widerstand geleistet. Doch auf der „Marmara“ wurde angeblich von Anfang an erheblicher Widerstand geleistet. Die Passagiere hätten sich mit Holzlatten und Eisenstangen, langen Messern und Molotowcocktails gewehrt. Soldaten seien einzeln angegriffen, ihrer Waffen, Helme und Ausrüstung beraubt worden, so dass einige „über Bord sprangen aus Angst, gelyncht zu werden“, heißt es in israelischen Medien. Aus mindestens zwei von den Passagieren eroberten Pistolen soll mehrfach geschossen worden sein. Laut einer Version gab einer einen Warnschuss in die Luft ab, woraufhin die Soldaten das Feuer in Richtung des sich in der Menge versteckenden Schießenden eröffneten. Nach zwei Stunden hatten die Marinekommandos auch die Schiffsbrücke erobert und damit das Schiff in ihrer Gewalt. „Generalstabschef, ich melde: Befehl ausgeführt, aber es ist ein Missgeschick passiert.“ So informierte der Oberkommandierende der israelischen Marine, Admiral Eliezer Merom, laut israelischen Medien seinen Boss Gabi Ashkenasi über die Ereignisse.

Der Kontakt zu den Aktivisten war nach dem Sturm auf die Flottille zunächst abgebrochen. Unter ihnen waren auch Deutsche, darunter die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken Annette Groth und Inge Höger. Mit an Bord der Schiffe war zudem der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell. Für fünf Deutsche gab das Auswärtige Amt am Abend Entwarnung; sie seien wohlauf. Die drei Politiker der Linkenauf dem türkischen Schiff zählen zum ultralinken und israelkritischen Flügel der Partei. Höger und Paech gehörten zu den elf Abgeordneten der Linksfraktion, die im November 2008, kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, einer Abstimmung des Bundestages zum Thema Antisemitismus fernblieben. Die anderen Abgeordneten der Linken sowie alle weiteren Fraktionen stimmten für zwei Anträge, in denen ein verstärkter Kampf gegen den Antisemitismus und eine bessere Förderung jüdischen Lebens in Deutschland angekündigt wurden. Höger, Paech und die weiteren neun Abweichler begründeten ihr Fernbleiben damit, dass mit dem Antrag versucht werde, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären.

Im Laufe des Tages liefen die geenterten Schiffe im israelischen Hafen von Ashdod ein, wohin die fünf Boote und das „Marmara“-Schiff nach dem Kampfende abgeschleppt wurden. Einige an Händen und Füssen gefesselte Personen, die aktiv Widerstand geleistet hatten, wurden von Bord geführt. Die restlichen weigerten sich und wurden schließlich von dafür speziell ausgebildeten Polizeieinheiten an Land geschafft. Dort hatte man zwar vorsorglich spezielle Haftkäfige errichtet. Doch geplant war ein friedlicher Empfang von Friedensaktivisten. Sandwiches und Getränke lagen und standen bereit. Doch nachdem die ersten Hiobsbotschaften vom Flaggschiff eingetroffen waren, trafen Ambulanzen zum Abtransport der leichtverletzten Passagiere ein. Die schwerer Verwundeten, sowohl unter den Passagieren als auch den Kämpfern des Kommandos, waren bereits per Hubschrauber in mehrere israelische Krankenhäuser verbracht worden. Die „Marmara“ aber ließ auf sich warten. Ganz offensichtlich hatten sich etliche Passagiere in ihren Kabinen verbarrikadiert.

Ein Gerücht entzündete beinahe einen Flächenbrand in Israel. Der extremistische Anführer des radikalen Flügels der Islamischen Bewegung in Israel, Scheich Raad Salach, sei verletzt worden bei der Enterung der „Marmara“, hieß es. Danach wurde eine „schwere Kopfverletzung“ aus der Ferne diagnostiziert. Er sei im Rambam-Krankenhaus in Haifa. In arabischen Ortschaften brodelte es. Die nationale Polizei wurde in höchste Bereitschaft versetzt, Urlaube gestrichen, Einsatztruppen in Bereitschaftsräumen zusammengezogen. Doch der angeblich als „Scheich Salach“ identifizierte mittelschwer Verletzte stellte sich schließlich als ähnlich aussehender Türke heraus.

In den Räumen der Hedwig-Kathedrale in Berlin informierten unterdessen die Initiatoren der Friedensfahrt – Pax Christi, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). Mehrmals wurde betont , dass alle Schiffe der Flottille, inklusive der „Marmara“, schon von den Behörden ihrer Herkunftsländer auf Waffen untersucht worden seien. Die „Marmara“ hätten folglich die türkischen Behörden kontrolliert und für waffenfrei erklärt. Die Frage nach möglichen versteckten Waffen war für Christina Buchholz, Abgeordnete der Linken, eine reine Ablenkung von der „Piraterie auf internationalen Gewässern“. Die Kritik richtet sich an Israels Regierung, denn nach den Worten von Jens-Peter Steffen, Mitglied der IPPNW, deren stellvertretender Vorsitzender Matthias Jochheim auf der „Marmara“ ist, hat sie mit dem Angriff „billigend den Tod von Zivilisten in Kauf genommen“.

Die dramatischen Szenen kurz vor Morgengrauen auf dem Meer vor der israelischen Küste treiben im fernen Istanbul sofort Hunderte von Demonstranten auf die Straßen. Sie versuchen, das israelische Generalkonsulat zu stürmen, die Polizei muss sie mit Wasserwerfern und Reizgas zurückschlagen. Gegen Mittag ist die Menge auf mehrere zehntausend Menschen angeschwollen, die sich mit palästinensischen Fahnen auf dem zentralen Taksim-Platz in der türkischen Metropole versammeln. „Nieder mit Israel“, rufen sie. „Auge um Auge, Zahn um Zahn – Rache, Rache“, wird skandiert. Plakate lassen die „internationale Intifada“ hochleben.