Politik: „Angriff auf Iran nicht auf Tagesordnung“

London - Ein US-Militärschlag gegen Iran „steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf der Tagesordnung“, hat Amerikas neue Außenministerin Condoleezza Rice zum Auftakt ihrer Europareise in London versichert. Sie stellte sich hinter die Bemühungen der EU, Teheran auf diplomatischem Wege zur Aufgabe seiner Atompläne zu bringen. „Wir haben noch viele diplomatische Mittel“, sagte Rice nach Gesprächen mit Premier Tony Blair und Außenminister Jack Straw. Doch sie ließ keinen Zweifel an der kompromisslosen Linie Washingtons: „Es gibt einen klaren internationalen Konsens darüber, dass Iran nicht erlaubt werden darf, diesen Weg zu gehen.“

Auf dem Flug nach London hatte Rice die „verachtenswerte“ Menschenrechtspolitik Teherans verurteilt. „Die Iraner verdienen etwas Besseres“, wiederholte sie an der Seite Straws und ließ die Frage offen, ob Washington gegenüber Teheran einen Regimewechsel betreibe. Dabei erinnerte sie Iran an die Wahlen im Irak und in Palästina. Sie warf dem Staat vor, den Terror in der Region zu unterstützen. Teherans Beziehungen zum Irak und zu Afghanistan müssten „transparent“ werden.

Das Ziel von Rices Europareise, die am Mittag weiter nach Berlin flog, ist es nicht nur, die transatlantischen Beziehungen wieder in konstruktive Bahnen zu lenken. Sie will die Europäer als aktive Verbündete für die Demokratisierung des Nahen Ostens gewinnen, die sich Präsident George W. Bush vorgenommen hat. Dabei dürften Gemeinsamkeiten leichter herzustellen sein als beim Irak. Ausgeklammert blieben die Differenzen zum Waffenembargo gegen China. Die EU will es aufheben, Washington nicht. „Gut, dass wir unter Freunden offen über diese Dinge reden können“, war alles, was Rice dazu sagte.