Politik: Angriff mit Hindernissen

Berlin - Geht es nach Guido Westerwelle, entscheidet allein Joschka Fischer, ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur CIA-Affäre einsetzt. Falls der Ex-Außenminister und Grünen-Politiker zu den heiklen Vernehmungen von Gefangenen durch deutsche Sicherheitskräfte länger schweige, werde die FDP im Januar einen solchen Ausschuss „beantragen und auch durchsetzen“, sagte der Parteichef beim Dreikönigstreffen.

Westerwelles Drohung wird in den eigenen Reihen mit gemischten Gefühlen gesehen. Noch-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt macht aus seiner Distanz zum forschen Stil seines Rivalen keinen Hehl. Führenden FDP-Politikern ist nämlich bewusst, dass wichtige Gründe gegen einen Untersuchungsausschuss sprechen. Es geht um die Verantwortung der Oppositionsabgeordneten für die öffentliche Meinung und um die Geheimdienste. Die Befürchtung lautet, dass ein CIA-Ausschuss Vorurteile gegenüber Amerika schürt und die US-Dienste nach der Veröffentlichung operativer Details den Informationsaustausch mit den deutschen Partnern einschränken – was die Sicherheitslage beeinträchtigen könnte. Zudem besteht die Gefahr, dass sich die traditionell amerikakritische Linkspartei im Ausschuss zum Meinungsführer aufschwingt, weil sie anders als Liberale und Grüne keinerlei taktische Rücksichten nehmen muss.

Für den Ausschuss sprechen aus FDP- Sicht das Interesse an gründlicher Aufklärung des Sachverhalts, die Möglichkeit zur Schärfung bürgerrechtlicher Positionen und die Chance, die Grünen in den Landtagswahlkämpfen bis Ende März als unglaubwürdig hinzustellen.

Die Öko-Partei steht bei ihrer Entscheidung unter starkem Zwang. Sie droht nur mit dem Ausschuss, will ihn aber nicht. Doch glaubt die Fraktionsspitze, sie könne es sich nicht leisten, Nein zu sagen, wenn nach der Linken auch die FDP sich auf das Instrument festlegt. Dann nämlich hängt es an den Grünen, das Quorum von einem Viertel der Abgeordneten zu ermöglichen. Die Angst, als Verhinderer von Aufklärung dazustehen, drängt bei den Grünen andere Bedenken in den Hintergrund. Offiziell macht die Fraktion ihre Entscheidung davon abhängig, ob die Regierung genügend aufklärt.

Auch die Linke hat erkannt, dass Fischers Rückzug aus der Öffentlichkeit seine Partei angreifbar macht, auch wenn der sich längst Abgeordneten anderer Fraktionen erklärt hat. Linken-Fraktionsvize Monika Knoche forderte die Grünen auf, dem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. „Fischer muss sich zu seinen Taten bekennen“ sagte sie dem Tagesspiegel: „Wenn die Grünen sich schützend vor den Ex-Außenminister stellen, geben sie ihre Identität als Menschenrechtspartei auf.“ Im Konflikt zwischen Aufklärungs- und Schutzinteresse müsse die Partei endlich „ihre blinde Loyalität zu Joschka Fischer überwinden“.