Politik: Angst der Kommunisten

Berlin - Jahrelang hat die Kommunistische Plattform (KPF) um ihren Platz in der PDS gekämpft. Ihre Wortführer haben sich immer darauf verlassen, dass es der reformorientierten Parteiführung nicht gelingen wird, sie und ihre Mitstreiter auszugrenzen. „Wir werden nicht das Handtuch werfen“, versicherte Sahra Wagenknecht ein ums andere Mal – und berief sich auf die Basis, die an einer pluralistische PDS hänge.

Doch jetzt geht Angst um in der KPF. Sie bezieht sich noch nicht einmal auf den gemeinsamen Wahlkampfauftritt, den die WASG und die PDS für die Bundestagswahl vereinbart haben. Ernst für die Kommunisten wird es später: Binnen zwei Jahren soll eine neue Partei entstehen, in der PDS und WASG aufgehen sollen. Wagenknecht bezweifelt, dass da für sie noch Platz ist. Die Wahlalternative verstehe sich als Sozialstaatspartei, argumentiert sie. Zugleich sei die Identität der PDS, die trotz aller Widersprüche noch immer sozialistisch geblieben sei, in Gefahr.

Gregor Gysi kann es recht sein. Nicht, weil er Otto Schilys Verfassungsschutzbericht 2004 gelesen hat, der die KPF mit „fester marxistisch-leninistischer Tradition“ ganz vorn als Beleg für extremistische Bestrebungen in der PDS anführt. Doch um Wagenknecht und ihren Mitstreitern zu misstrauen, braucht er Schily nicht. Schon 2001 hat Gysi in seinem Buch „Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn“ Wagenknecht unter Bezug auf deren Aufsätze vorgeworfen, sie glaube, die DDR sei nicht an Dogmatismus und Enge gescheitert, sondern an überzogener Liberalität. „Solche schlimmen inhumanen Auffassungen muss man bekämpfen“, folgerte Gysi damals. Jetzt sagt der designierte Spitzenkandidat lakonisch zu den Sorgen der Kommunisten: „Wenn die das so sehen …“

Die Diskussionen mögen andauern, in welchem Bundesland das Linksbündnis welchen Namen wählt – aufzuhalten ist die Reise nicht. Selbst der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow, der sich gern als Stimme der Basis sieht, mag nicht für die Interessen der Kommunisten streiten. Er sagt, das geplante Bündnis sei „eine echte Chance für die Linke in Deutschland“. Die KPF tröstet er, dass sich in der WASG doch auch frühere DKP-Mitglieder und Trotzkisten fänden. „Es wird eine andere Art des Pluralismus geben.“ Gysis Mitstreiter André Brie sagt, die KPF sei schon jetzt „hoffnungslos isoliert“. In einer gesamtdeutschen Linkspartei werde „ideologische Nischenpolitik“ überhaupt keine Rolle mehr spielen.