Politik: Angst vor dem Berliner Sog

Dieter Heß hat zumindest noch Hoffnungen. „Sehr schwer zu sagen“, antwortet der Geschäftsführer der Kieler SPD auf die Frage, ob auch die schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen am 2. März in den Sog der Berliner Politik geraten wie zuvor die Landtagswahlen von Niedersachsen und Hessen. „In Kiel sicher etwas stärker als im übrigen Land, aber inzwischen spüren wir wieder eine positive Tendenz.“ Seine Genossen aus dem Kieler Umland hätten ihm versichert, dass im Wahlkampf nicht die Bundes- oder Weltpolitik im Vordergrund stehe, sondern dass es in erster Linie um regionale Fragen und die dort bekannten Personen geht. Auch die SPD-Spitzenkandidatin Cathie Kietzer findet, die „Stimmung in der SPD habe sich eindeutig gebessert, die Kieler sind freundlicher und zugänglicher auch für die Kommunalpolitik." Doch angesichts der katastrophalen Umfragewerte für die rot-grüne Bundesregierung scheinen Zweifel angebracht.

Die CDU dagegen sieht die große Chance, der SPD eine schwere Niederlage beizubringen und damit auch ein Zeichen zu setzen für die Landtagswahlen im Jahr 2005. Landeschef Peter Harry Carstensen ist sich sicher: „Wir können wieder siegen.“ Die Landtagswahlergebnisse hätten noch einmal einen großen Motivationsschub gebracht. Aus der Kommunalwahl 1998 war die SPD deutlich als Sieger hervorgegangen und hatte insbesondere in den Städten gut abgeschnitten.

Bei dieser Kommunalwahl liegt das Hauptaugenmerk auf der Landeshauptstadt Kiel. Denn dort tritt der bisherige Oberbürgermeister Norbert Gansel (62), den die Bürger der Fördestadt mit 60,3 Prozent in das Spitzenamt gewählt hatten, aus Altersgründen nicht mehr an. Gleich sechs Kandidatinnen und Kandidaten möchten Nachfolger des in der Stadt geschätzten Sozialdemokraten werden, doch gute Chancen haben nur zwei: Angelika Volquartz (56) von der CDU, Mitglied des Bundesvorstandes ihrer Partei, und der 47-jährige Jürgen Fenske (SPD). Er war von 1998 bis 2000 SPD-Fraktionschef im Rathaus und ist vertraut mit den Problemen der Stadt. In der jüngsten Umfrage liegt die CDU-Frau deutlich vor dem SPD-Mann. Doch sie braucht die absolute Mehrheit. Erreicht sie die im ersten Durchgang nicht, werden bei einer Stichwahl die Karten neu gemischt, weil dann die grünen Wähler zu einem Großteil für Fenske stimmen dürften. Für die SPD geht es bei dieser Kommunalwahl aber nicht nur um das Amt des Stadtoberhauptes, sondern auch um die Frage, ob – auch bundesweit gesehen – eine ihrer mächtigsten Bastionen verloren geht.

Auch in der traditionsreichen Hansestadt Lübeck, die sich selbst gern als kulturelles Zentrum des hohen Nordens feiert, drohen die Sozialdemokraten in der Ratsversammlung die Mehrheit zu verlieren. In Lübeck regiert die SPD seit 1986 ununterbrochen.1998 kam sie auf 41,2 Prozent , die CDU auf 38,1 Prozent. Aber jetzt weiß auch der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Baasch, dass man nach den Landtagswahlen von Niedersachsen und Hessen „vieles befürchten muss“. Die Partei müsse jetzt „noch eine Schippe drauflegen“. Ein anderer Sozialdemokrat aus Lübeck-Travemünde sieht das noch drastischer. Er ließ eine Wurfsendung verteilen. Die Bitte des Genossen an die Mitbürger: „Strafen Sie uns nicht für Fehler ab, für die wir keine Schuld tragen.“

Karsten Plog[Kiel]