Politik: Angst vor dem Domino-Effekt

Berlin - Grund zur Entwarnung gibt es nicht. „Wir stehen an einer Wegmarke“, sagt Oliver Thränert. Nach Ansicht des Sicherheitsexperten der Stiftung Wissenschaft und Politik entscheidet sich derzeit die Zukunft des Regimes des Atomwaffensperrvertrages (NPT), das Jahrzehnte die Nichtverbreitung von Atomwaffen gesichert hat. Und zwar daran, wie die Welt auf den Atomtest der Nordkoreaner reagiert. Kann sich der UN-Sicherheitsrat nicht gegen Pjöngjang durchsetzen, und verlieren die fünf ständigen Mitglieder wieder ihre Geschlossenheit, dann ist, prophezeien auch andere Beobachter, nicht nur die Autorität des höchsten Gremiums beendet, das über den NPT wachen soll – der ganze Vertrag habe dann keine Wirkung mehr.

Um den NPT ist es zwar seit Jahren schlecht bestellt; bei der bisher letzten der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenzen konnten sich 2005 die Vertragsstaaten nicht einmal auf ein Abschlussdokument einigen. Doch Nordkoreas atomares Streben sowie der Atomstreit mit dem Iran haben das Thema wieder auf die Agenda gebracht. Die Furcht bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), die über den NPT wacht, vor einem „Domino-Effekt“ in Asien ist groß. Dass ausgerechnet Japan jetzt über Nuklearwaffen zumindest diskutieren will, schürt Bedenken weiter, der Welt könnte ein neues nukleares Zeitalter bevorstehen.

IAEO-Chef Mohammed al Baradei hat vor kurzem in Wien erklärt, mehr als 40 Staaten könnten binnen kürzester Zeit zu Atommächten werden – wenn sie es wollten. Genau das ist aber entscheidend: Es geht nicht um deren Fähigkeit, sondern um deren Willen. EU-Staaten, geschützt durch die strategischen Nuklearwaffen der Nato, spielen wohl kaum mit dem Gedanken, selbst die Bombe zu basteln. Anders sieht es mit den Nachbarn des Iran aus. Im Falle Saudi-Arabiens wird gerätselt, ob sich das Land die Bombe einfach kaufen würde, Ägypten hat offiziell angekündigt, zumindest verstärkt auf zivile Atomenergie zu setzen. „Nukleare Proliferation kann gerade in einem regionalen Kontext verheerend wirken“, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Tagesspiegel. Deshalb müsse auch „mit aller Entschiedenheit die iranische Bombe verhindert werden“.

Berlin will Abrüstung zu einem Thema des deutschen G-8-Vorsitzes im kommenden Jahr machen. „Wir wollen keine Renaissance von Nuklearwaffen und sind deshalb unverändert dem Ziel der Schaffung einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet“, so Steinmeier. Schritte auf dem Weg dorthin „sind überfällig“.

Dabei spielen die vom NPT offiziell als Kernmächte anerkannten Staaten eine entscheidende Rolle. „Die Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung“ ist nach Ansicht des Ministers „eindeutig“, ihr „dürfen sich auch die Nuklearwaffenstaaten nicht entziehen. Andernfalls setzen sie ihre Glaubwürdigkeit und den Atomwaffensperrvertrag aufs Spiel.“ Nachdem sich die Atommächte im Jahr 2000 eigentlich auf insgesamt 13 Schritte zur Abrüstung geeinigt haben, müsse dieses Ergebnis der Überprüfungskonferenz vor sechs Jahren nun „umgesetzt werden“. Man werde dies „nachdrücklich verfolgen“ und sich „konstruktiv an der Debatte beteiligen“, kündigt Steinmeier an.

Weil das Beispiel Nordkorea zeigt, dass es vom zivilen Nuklearprogramm zur militärischen Nutzung nicht immer weit ist, und immer mehr Länder weltweit auf Kernenergie setzen, hat Steinmeier im „Handelsblatt“ vor einigen Wochen auch seine Idee vorgestellt, wie der Brennstoffkreislauf international kontrolliert werden könnte. Eine von der IAEO betriebene Anlage auf exterritorialem Gebiet soll verhindern, dass sich Nutzer ziviler Kernenergie in ihren eigenen Anlagen Material für Bomben abzwacken können. Es ist nicht der einzige Vorschlag, der debattiert wird. Schließlich, so schätzt die IAEO, könne langfristig die Zahl der Kernreaktoren auf weltweit an die 5000 steigen – und damit das Risiko, dass Material verschwindet. Die Frage ist nur, wie viel Einfluss Deutschland, wie viel Einfluss Europa insgesamt bei der Lösung dieser „Weltmaßstabskrise“ noch hat, sagt der Experte Thränert. Deshalb erwarten einige Außenpolitiker nicht nur eine verstärkte Debatte über Abrüstung, sondern auch eine neue Diskussion über einen Raketenabwehrschild für Europa.