Politik: Angst vor dem Patt

Im hessischen Landtag ging am Wahlsonntag ein Gespenst um. Sein Name: „Patt“. Gleichstand der Mandate – ein Albtraum für die Parteistrategen. Die Verfassung des Landes sieht 110 Mandate im Landesparlament vor. Nachdem die Lager in allen Meinungsumfragen zuletzt sehr dicht beieinandergelegen hatten, schien ein Unentschieden nicht ausgeschlossen. Politiker und Medien stellten sich jedenfalls am Sonntag auf einen langen Abend ein. Da in den Wahlkreisen in Hessen zunächst die Stimmen der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl ausgezählt werden müssen, wurden Hochrechnungen erst für den späten Abend erwartet. Dass die Trendzahlen, die kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden, bereits für Klarheit sorgen, galt als unwahrscheinlich.

Bis zuletzt mochten sich die Wahlforscher nicht festlegen, ob FDP, Linke und die Alternative für Deutschland (AfD) jeweils den Sprung in den Landtag schaffen. Je nachdem, wie diese Parteien abschneiden, ergeben sich völlig unterschiedliche Mehrheiten für eine Regierungsbildung. Von einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bis zu einem Regierungswechsel hin zu RotGrün unter einem Ministerpräsidenten Thorsten SchäferGümbel (SPD) schien alles möglich.

Sollten die Linken erneut in den Landtag einziehen, würden CDU, SPD und Grüne ihre Vorfestlegungen auf Lagerbündnisse überprüfen müssen. Allein die FDP hat sich für den Fall einer schwarzgelben Niederlage auf die Oppositionsrolle festgelegt. SPD-Mann Schäfer-Gümbel hat ein rot-rot-grünes Bündnis politisch ausgeschlossen, nicht aber formal. Mit dieser Aussage verursachte er Ratlosigkeit. Klar scheint, dass die SPD ein besseres Landtagswahlergebnis erwarten darf als vor knapp fünf Jahren. Nach dem Desaster der gescheiterten Regierungsübernahme durch die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gab es bittere 23,7 Prozent für die SPD in ihrem einstigen Stammland.

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hofft ebenfalls auf eine Verbesserung des damaligen Wahlergebnisses (37,2 Prozent). Seine Partei und er gelten als kompetent in Wirtschaftsfragen. Bei dem zentralen Landesthema Bildungspolitik führt allerdings die politische Konkurrenz, auch insgesamt wird die Arbeit der Regierung in Wiesbaden eher kritisch beurteilt. Der Regierungschef kann sich vor allem nicht sicher sein, dass sein Partner, die FDP, wieder den Sprung in den Landtag schafft. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der vor fünf Jahren ein Rekordergebnis (16,2 Prozent) einfahren konnte, muss um seine politische Zukunft bangen. In den Umfragen sind die Kompetenzwerte der Liberalen eher mager. Unklar ist, ob Hahns Kraftakt belohnt wird, mit dem er knapp zwei Jahre vor dem Wahltermin zwei verdiente FDP-Landesminister aufs Altenteil geschoben und mit Kultusministerin Nicola Beer und Wirtschaftsminister Florian Rentsch talentierten Nachwuchs ins Amt gebracht hatte. Rentsch machte zuletzt Schlagzeilen, als er kurz vor der Wahl anordnete, dass vor fest installierten Radarfallen Warnschilder aufzustellen seien. Zwei Tage vor der Wahl präsentierte Rentsch den ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten Wolfgang Clement als seinen Wahlunterstützer. Dieser hatte bereits im Landtagswahlkampf 2008 vor seiner damaligen Parteigenossin Andrea Ypsilanti gewarnt; der zu dieser Zeit amtierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte trotzdem seine Landtagsmehrheit gegen SPD, Grüne und Linke verloren.

Vor allem zwei weitere kleine Parteien sind der Grund für völlige Ungewissheit bei diesem Wahlgang. Die Linken, die 2008 und 2009 den Einzug in den Landtag geschafft hatten, hoffen auf einen erneuten Erfolg in Hessen. Meinungsforscher allerdings rechneten eher mit einem Scheitern der Linken. Und die AfD? Zuletzt hatte CDU-Landeschef Volker Bouffier eine Koalition mit den Eurokritikern zunächst nicht ausgeschlossen, diese Position anschließend aber wieder kassiert. Damit hatte er der öffentlichen Wahrnehmung der Partei ungewollt aufgeholfen.

Volker Bouffier, 61, der in Hessen seit 1999 ununterbrochen Regierungsverantwortung trägt, kämpft zum ersten Mal um das Amt des Regierungschefs. Vor drei Jahren hatte der langjährige Innenminister und Parteivize seinen acht Jahre jüngeren damaligen Regierungschef Roland Koch beerbt, als der sich in die Bauwirtschaft verabschiedete. Als Kochs Innenminister hatte Bouffier sich als Law- and-Order-Mann profiliert. Nicht nur einmal scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht von ihm vorgelegte Gesetze zur Überwachung und Kontrolle von Daten- und Verkehrswegen. Doch seit er Ministerpräsident ist, gibt Bouffier den Schultern-klopfenden Landesvater. Das Amt des Innenministers habe ihn damals geprägt, sagt Bouffier.

Doch im neuen Amt als Regierungschef sei es nicht seine Sache, zu spalten, betonte er. Damit setzte er sich demonstrativ von seinem Vorgänger Koch ab, der gerne polarisierte. Bouffier sorgte in der Landespolitik für die Entschärfung schwelender Konflikte, etwa als es um die verkürzte Gymnasialschulzeit (G8) ging, und korrigierte zuletzt ein „Kinderfördergesetz“, gegen das Fachverbände, Gewerkschaften und Opposition Sturm gelaufen waren.

Sein SPD-Herausforderer Schäfer- Gümbel wird bei Meinungsumfragen sympathischer und glaubwürdiger bewertet als Bouffier. Lange hatten SPD und Grüne in den Meinungsumfragen klar vor dem Regierungslager gelegen. Zuletzt allerdings war der Abstand geschrumpft, einige Meinungsforscher sahen sogar GelbSchwarz vorn. Doch entscheidend wird sein, in welchem Maß die Wählerinnen und Wähler in Hessen zwischen Bundes- und Landtagswahl unterscheiden.

Neben Schäfer-Gümbel hofft vor allem Grünenchef Tarek Al-Wazir auf ein solches Stimmensplitting. Er, der nun bereits das vierte Mal als Spitzenkandidat antritt und endlich Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich vom negativen Bundestrend seiner Partei absetzen, der ihn in der Schlussphase des Wahlkampfs getroffen hat. 13,7 Prozent hatten die Grünen vor fünf Jahren bejubelt, diesmal sollte es ein neues Rekordergebnis werden. Inzwischen wäre er wohl mit dem gleichen Ergebnis zufrieden. Für eine rot-grüne Mehrheit würde es dann allerdings nur reichen, wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde reißt. Sollten allerdings neben der FDP auch noch die Linken in den Landtag einziehen, würden die Karten völlig neu gemischt. Dann müssten Schwarz-Gelb und Rot-Grün ihre Wunschkoalitionen abschreiben und neu nachdenken. Eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis wären dann die wahrscheinlichsten Optionen.

Die Legislaturperiode des hessischen Landtags endet im Übrigen im Januar 2014. Erst dann ist der neue Landtag tatsächlich im Amt. Und erst dann steht die Wahl eines Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung.