Politik: Angst vor den alten Parolen

"Zerschlagen Sie kein Porzellan und stören Sie das friedliche Miteinander zwischen Einheimischen und Migranten nicht", appellierte am Donnerstag Esref Ünsal vor Journalisten an alle Parteien. Der Vorsitzender des Verbandes Türkischer Unternehmer (ATIAD) steht mit seiner Sorge, dass der bevorstehende Wahlkampf "auf dem Rücken der Migranten ausgetragen werden könnte", nicht alleine da. Auch andere türkische Unternehmer und Verbände haben an die Politiker appelliert, Zuwanderung nicht zum Wahlkampfthema zu machen - allerdings überwiegend in türkischen Zeitungen.

Seit Mitte der achziger Jahre spielen Schlagworte rund um das Thema in den verschiedenen Wahlkämpfen immer wieder eine bedeutende Rolle, zwei Mal waren Ausländer und Asylanten auch bei den Bundestags-Wahlen das zentrale Thema. Beispielsweise zog die CDU 1994 mit der "Forderung nach einer deutlichen Verschärfung des Ausländergesetze" in den Wahlkampf. Nun fürchten vor allem die Türken, dass der Ton diesmal ähnlich sein könnte wie in diesen Jahren, und dass in der Öffentlichkeit ein ähnlich agressive Stimmung herschen könnte.

Gleichzeitig begrüßte am Donnerstag Esref Ünsal das neue Zuwanderungsgesetz. "Es ist ein Schritt nach vorne, dass es in der Bundesrepublik für die Steuerung der Zuwanderung endlich eine gesetzliche Grundlage gibt, wenn sie auch teilweise hinter den Erwartungen der Migratengruppen zurückbleibt", sagte er. Auf Grundlage verschiedener in jüngster Zeit veröffentlichter Studien sprach der Diplom-Ingenieur mit eigenem Unternehmen besonders über den "Ist-Zustand der ausländischer Jugendlichen." Jeder Fünfte von ihnen verlasse die Schule ohne Abschluss. Deshalb müsse der Integration der bereits in Deutschland lebenden Ausländer eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zur Verbesserung ihrer Situation schlug er unter anderem eine "Kindergartenpflicht" vor und plädierte dafür, den Ausländeranteil in den Grundschulen auf maximal 25 Prozent zu begrenzen. Das sind Forderungen, die die Türken in Deutschland selbst bisher verhement abgelehnt hatten.

Suzan Gülfirat