Politik: Angst vor den Klarnamen

Von Paul Kreiner, Wien

Das war die Retourkutsche. Mitte Juni hatte das der rechten Opposition nahe stehende Blatt „Magyar Nemzet“ die Geheimdienstvergangenheit des sozialistischen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy enthüllt; jetzt revanchierte sich ein zum Regierungslager gezählter Journalist an den Rechten: Der frühere Wahlkampfleiter der Sozialisten erzählte im Fernsehen, ein gewisser „Janos Pakozdi“ habe 33 Jahre lang, bis zur Wende 1989, die Stasi mit Spitzelberichten versorgt; er sei der Vater eines „prominenten ungarischen Politikers".

Der Bericht löste zunächst eine Familientragödie aus. Der Vorsitzende und Fraktionschef der bei den Wahlen im April unterlegenen Bürgerpartei Fidesz, Zoltan Pokorni, erkannte in dem Beschuldigten trotz des Deckns seinen Vater. Er stellte ihn zur Rede, bekam den Verdacht bestätigt und warf seine politischen Ämter hin. Er tue das, sagte Pokorni, ohne persönliche Schuld, also ohne politischen oder moralischen Zwang, aber sein Seelenzustand nach der Enthüllung lasse es nicht zu, dass er Partei und Fraktion in der gebotenen Ruhe führe.

Pokornis Rücktritt wird von der ungarischen Opposition als beispielhafter Schritt hingestellt – mit dem unterschwelligen Appell an den Regierungschef, das Gleiche zu tun. Medgyessy hatte eine Tätigkeit für den Geheimdienst zugeben müssen; allerdings erklärte er, er habe nie als Spitzel gegen Mitbürger gearbeitet, sondern in der Spionageabwehr gegen feindselige ausländische Geheimdienste. Das sei im „Dienste des Landes“ geschehen und damit kein Grund zum Rücktritt. In letzter Minute gelang es den Sozialisten, den liberalen Koalitionspartner zur Unterstützung Medgyessys zu überreden, sonst wäre die neue Regierung geplatzt.

Zwei Ausschüsse des Parlaments beschäftigen sich nun mit Medgyessys Vergangenheit und mit einer neuen Regelung zum Umgang mit Stasi-Akten. Von dem zehn Jahre alten Konsens, die Geschichte auf sich beruhen zu lassen und die Akten wegzuschließen, sind die Parteien bereits abgerückt. Es hat sich gezeigt, dass gesellschaftlicher und familiärer Friede nicht durch Verschweigen zu erzielen ist. Nun gilt eine geregelte Offenlegung der Akten als Mittel, um „die Vergangenheit im Interesse der Zukunft abzuschließen“, wie Medgyessy es ausgedrückt hat.

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