zum Hauptinhalt
Anja Hajduk.

© dpa

Anja Hajduk: "Auf dem ökologischen Auge ist die SPD blind"

Hamburgs Grünen-Spitzenkandidatin Anja Hajduk spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Chancen auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten.

Frau Hajduk, ist es sehr schmerzhaft, auf die FDP und die Linke hoffen zu müssen?

Schmerzen habe ich nicht. Wir setzen ganz auf uns. Richtig ist, dass der Wahlkampf an einem Punkt angelangt ist, wo es heißt: Nur SPD oder SPD und Grüne? Wir sagen, nur mit uns Grünen wird die Zukunftsfähigkeit der Stadt gewährleistet.

Kommen die kleinen Parteien in die Bürgerschaft, sinken die Chancen auf eine absolute Mehrheit für die SPD. Die Chance auf Rot-Grün steigt. Oder stimmt das nicht?

Rechnerisch ist das so. Aber spannender ist die inhaltliche Frage: Ist es gut, wenn die SPD diese wunderbare Stadt alleine regiert? Wir haben da unsere Zweifel, eine ordentliche Regierung, die Modernität und sozialen Ausgleich gewährleistet, ist nur mit uns Grünen zu haben.

Alt-Bürgermeister Henning Voscherau von der SPD sagt: „Die unideologischen Salon-Grünen haben es aufgrund von Fehlleistungen und Verfilzung am meisten verdient, nach der Wahl in der Opposition zu landen.“ Was erwidern Sie ihm?

Herr Voscherau hat schon immer diese merkwürdigen anti-grünen Reflexe gehabt. Ein von den Bürgern dieser Stadt so geachteter Hamburger wie Herr Voscherau sollte nicht unsachlich werden.

Also gar keine Fehlleistungen?

Wir haben auch Fehler gemacht, wir hätten manchmal früher den Dialog mit den Bürgern suchen sollen. Aber niemand ist fehlerfrei. Es war aber ganz sicher kein Fehler, dass wir diese vorzeitigen Neuwahlen herbeigeführt haben, um uns erneut dem Votum der Wähler zu stellen, nachdem der personelle Erosionsprozess der CDU gar nicht enden wollte.

Warum wäre eine Alleinregierung der SPD denn so schlimm für Hamburg?

Unter anderem, weil Umwelt- und Klimaschutz dann komplett vergessen werden. Die SPD erwähnt diese Themen mit keinem Wort. Dabei ist eine klimabezogene Wirtschaftspolitik so wichtig, weil sie Arbeitsplätze schafft. Auf dem ökologischen Auge ist die SPD aber leider blind.

Olaf Scholz gibt sich streng wirtschaftsfreundlich und empfiehlt das auch der Bundespartei. Den Kurs müssen sie mittragen.

Ein angeblich wirtschaftsfreundlicher Kurs, der die Wirtschaft in Konkurrenz zum Umweltschutz und zur Ökologie bringt, ist rückwärtsgewandt. Wir Grüne wollen in einer Regierung den Kurs der SPD verändern, um Wirtschaft und Ökologie zusammen zur Geltung zu bringen.

Ihr Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat sich gegen die Elbvertiefung ausgesprochen. Aber Hamburgs Grüne werden das mitmachen, oder?

Jürgen Trittin und die Hamburger Grünen wissen, dass die Elbvertiefung weit fortgeschritten ist, von Berlin auch unterstützt wird, und deshalb können wir nicht den Eindruck erwecken, dass wir sie aufhalten könnten. Ökologisch halten wir sie dennoch für falsch.

Sie haben in der Regierung mit der CDU die Erhöhung der Kitakosten mit beschlossen. Jetzt sagen sie, frühkindliche Bildung muss schrittweise kostenlos werden. Wie passt das zusammen?

Die Gebührenerhöhung, wie sie konzipiert war, war ein Fehler. Das haben wir ja auch eingeräumt. Jetzt geht es darum, und hier sind wir nahe bei der SPD, das langfristige Ziel einer kostenlosen frühkindlichen Erziehung zu verbinden mit gleich bleibender Qualität. Wir wollen auch, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Zweijährigen unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gewährleistet wird.

Sie wollen Hamburg zur innovativsten und kreativsten Stadt Deutschlands machen. Mit der CDU hat das ja nicht geklappt, warum sollte es mit der SPD funktionieren?

Auch in einer Stadt wie Hamburg darf man die wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht eindimensional auf den Hafen fixieren. Wir müssen als Politiker gerade Innovationen fördern, in dem wir zum Beispiel der Kreativwirtschaft und den Kleinunternehmern Chancen geben, etwa durch die Bereitstellung von Räumen. Und eine moderne Energiepolitik darf nicht nur die großen Konzerne, die die SPD umwirbt, einschließen. Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten hart verhandeln.

Das Gespräch führte Armin Lehmann.

Anja Hajduk (47), grüne Finanzexpertin, viele Jahre Mitglied im Bundestag, war zuletzt Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in der schwarz-grünen Regierung Hamburgs.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false