Politik: Ankara erlaubt Armee neue Irak-Einsätze Militär fordert weitere Rechte und mehr Macht

Istanbul - Mit der überwältigenden Mehrheit von 511 zu 18 Stimmen hat das türkische Parlament am Mittwoch der Armee des Landes für ein weiteres Jahr lang Einsätze im Nachbarland Irak zur Verfolgung von Kurdenrebellen der PKK erlaubt. Nur die Kurdenpartei DTP votierte dagegen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan deutete bereits neue Militäraktionen jenseits der Grenze an: „Ein möglicher Einsatz wird sich nur gegen die Terrororganisation richten“, sagte er mit Blick auf die PKK. Selbst die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ mit permanenten türkischen Stützpunkten auf irakischem Boden ist im Gespräch. Die Armee fordert auch mehr Befugnisse der Sicherheitskräfte bei der Terrorbekämpfung im Inland. Menschenrechtler sind entsetzt und sprechen von einer Gefahr für die rechtsstaatlichen Errungenschaften durch die EU-Reformen der vergangenen Jahre.

Nach dem Tod von 17 türkischen Soldaten beim jüngsten PKK-Angriff am vergangenen Freitag hatte kein Zweifel mehr daran bestanden, dass das Parlament das Irak-Mandat verlängern würde. Am Mittwoch starben bei einem mutmaßlichen PKK-Angriff auf einen Polizeibus im südosttürkischen Diyarbakir fünf Menschen.

Zuletzt hatte die Armee im Februar mehrere tausend Soldaten ins Nachbarland geschickt. Ohne das Recht auf grenzüberschreitende Aktionen sei den Kurdenrebellen, die sich im Nordirak verschanzt haben, nicht beizukommen, lautet das Argument von Regierung und Militärs.

Ähnlich verläuft die Debatte bei der Forderung der Armee nach mehr Machtbefugnissen. Polizei und Militär klagen seit langem darüber, dass einige der im Zuge der EU-Bewerbung eingeführten rechtsstaatlichen Garantien den Kampf gegen den Terror der PKK behinderten. An diesem Donnerstag will die Armee bei einer Sitzung des Hohen Rats für die Terrorbekämpfung – ein Gremiums aus Regierung, Militär, Polizei und Geheimdiensten – unter anderem die Einschränkung von Verteidigerrechten fordern und das Recht verlangen, ganze Landstriche abzuriegeln.

Beobachter fühlen sich an die Zeiten des Kriegsrechts erinnert, das fast zwei Jahrzehnte lang im Kurdengebiet in Kraft war und erst 2002 aufgehoben wurde. Eine Umsetzung der Armee-Forderung „würde der Demokratisierung nicht nur Schaden zufügen, sie würde ein Zwangssystem einführen“, sagte Yavuz Önen, Chef der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV, dem Tagesspiegel. Armee und Polizei versuchten, öffentliche Empörung auszunutzen: „In dramatischen Momenten wie diesem machen sie Druck, um demokratische Fortschritte wieder einzukassieren.“ sei