Politik: Anklage in Osttimor

Jakarta . Dreieinhalb Jahre nach den Massakern in Osttimor haben die UN die mutmaßlichen Hintermänner der Verbrechen angeklagt. Beim Bezirksgericht in Osttimors Hauptstadt Dili beantragten UN-Mitarbeiter Haftbefehle gegen sieben hohe indonesische Militärs und einen osttimoresischen Politiker, der kollaboriert haben soll. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Auch General Wiranto ist angeklagt. Er war damals Chef der indonesischen Streitkräfte und gleichzeitig Verteidigungs- und Sicherheitsminister. „Die Verbrechen waren Teil einer weit reichenden oder systematischen Attacke auf die Zivilbevölkerung Osttimors“, heißt es in einer UN-Erklärung.

Alle Angeklagten leben in Indonesien, die Haftbefehle sollen an den Generalstaatsanwalt und an Interpol gehen. Indonesiens Außenminister kündigte an, sein Land werde die Anklagen ignorieren: „Das Gericht in Osttimor ist kein internationales Tribunal“, sagte Hassan Wirayuda. Im seit neun Monaten unabhängigen Osttimor unterstützen 42 UN-Mitarbeiter die junge Staatsanwaltschaft. Die neuen Anklagen wurden von Siri Frigaard angefertigt, die normalerweise Staatsanwältin in Oslo ist. Die ehemalige portugiesische Kolonie Osttimor, eine Inselhälfte im Osten Indonesiens, war 24 Jahre lang von Indonesien besetzt. Soldaten kämpften gegen eine bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung, bis Indonesiens Expräsident B. J. Habibie den Osttimoresen ein Unabhängigkeitsreferendum gewährte. Habibie hatte die Entscheidung aber nicht mit dem mächtigen indonesischen Militär abgesprochen. Als die Osttimoresen die Unabhängigkeit wählten, zerstörten Milizen das Land systematisch. Sie töteten 1000 Menschen, vertrieben 600 000 und verbrannten 80 Prozent aller Gebäude, bevor sie zusammen mit den indonesischen Streitkräften das Land verließen.

Indonesischen Militärs wird jetzt vorgeworfen, die Milizen „finanziert, bewaffnet, ausgebildet und befehligt“ zu haben. Geld sei aus dem indonesischen Regierungshaushalt gekommen. „Die Militärkommandanten hatten Kontrolle über die Milizen und sind verantwortlich für die Verbrechen, die sie begangen haben", heißt es in der Klageschrift.

Die neuen Anklagen dürften kaum Gerechtigkeit für die Opfer bringen. Keiner der Angeklagten wird in Osttimor vor Gericht erscheinen. Eine UN-Untersuchungskommission hatte 1999 ein internationales Tribunal gefordert. Doch das war im UN-Sicherheitsrat nie ein Thema.