Politik: Ankündigungsweltmeister (Kommentar)

Es gibt Themen, die sind zu ernst, um damit zu spielen. Die Rente gehört dazu. Dennoch arbeiten Sozialminister Walter Riester und Finanzminister Hans Eichel wacker daran, das Vertrauen in die Rentenversicherung auszuhöhlen. Der eine, Riester, kündigt immer wieder an, dass er Vorschläge machen wolle, wie die Rentenreform aussehen soll. Doch die Details ist er bislang schuldig geblieben. Die gebetsmühlenartige Wiederholung des Willens zur Reform ist aber noch keine Reform. Der andere, Eichel, verstärkt mit Sticheleien den Eindruck, dass die Bundesregierung immer noch nicht weiß, wie sie sich die Alterssicherung in den nächsten 20, 30 Jahren jenseits vager Appelle für mehr private Zusatzvorsorge vorstellt. Ein klares Konzept? Fehlanzeige. Konkrete Zahlen, aus denen sich Rentenhöhe und Belastungen der Bürger ablesen lassen? Wieder Fehlanzeige. Und nun wirft Riester auch noch seinen Abteilungsleiter raus, der für die Rentenreform verantwortlich ist. Wer soll da noch glauben, dass die Regierung ihr ehrgeiziges Ziel noch erreichen kann, bis zum Sommer einen Rentenkonsens mit CDU, CSU und FDP hinzubekommen? Die Union fordert nun ein Machtwort des Kanzlers. Vielleicht findet Schröder vorher ja noch einen anderen Weg, seine beiden Minister an die anstrengende Arbeit am Detail zu bringen.

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