Politik: Annäherung von links

Von Sabine Beikler

Der eine ist Europaabgeordneter, der andere ist zurzeit nur Basismitglied in Berlins Stadtteil Buckow-Süd: Die PDS-Strategen André Brie und Gregor Gysi haben dem linken SPD-Flügel eine Zusammenarbeit angeboten. Die Sozialdemokraten zeigten jedoch kein Interesse. „Kein Kommentar“, heißt es kurz und bündig aus dem SPD-Parteivorstand. Auch Juso-Chef Niels Annen reagierte auf das Dialogangebot ablehnend. In einem Brief hatten sich Gysi und Brie an den früheren SPD-Finanzminister und Parteichef Oskar Lafontaine gewandt. Das Vordenker-Duo betont in dem Schreiben, sich für einen „linken Aufbruch“ einzusetzen und über Reformen offen diskutieren zu wollen. Lafontaine reagierte auf das Ansinnen äußerst reserviert. „Was ich zur SPD und zum Neoliberalismus zu sagen habe, steht ausführlich in zwei Büchern. Wahlkampfzeiten sind nicht geeignet, Grundsatzfragen sachlich zu erörtern“, sagte Lafontaine dem Tagesspiegel.

In PDS-Kreisen wird der Brief von Brie und Gysi unterschiedlich bewertet. Fraktionschef Roland Claus begrüßte das Dialogangebot. Während er das Duo als „eine Gruppe von Elder Statesmen“ bezeichnete, sprach seine Stellvertreterin und Parteivize Petra Pau uncharmant von „zwei Vorruheständlern“. Sie könne in dem Schreiben nichts Neues entdecken. Pau verwies auf den Leitantrag, den die Sozialisten auf ihrem Cottbuser Parteitag im Oktober 2000 verabschiedet hatten. Darin schließt die PDS mittelfristig ein Mitte-Links-Bündnis in Deutschland nicht aus. Dieser Beschluss behält auf jeden Fall bis zum Programmparteitag der PDS im kommenden Jahr seine Gültigkeit.

Dass Gysi und Brie knapp drei Wochen vor den Bundestagswahlen auf Schmusekurs zum linken SPD-Flügel gehen, sehen selbst hochrangige PDS-Politiker als Wahltaktik. Die Umfragewerte für die Sozialisten liegen zurzeit unter fünf Prozent. Ob sie drei Direktmandate holen können, um damit wieder in den Bundestag einzuziehen, ist sehr fraglich. Mit dem „Wildern“ links von Gerhard Schröder wollen Brie und Gysi ganz bewusst einen Teil der Sozialdemokraten auf die Seite der PDS ziehen. „Wir haben ein gewisses Präsenzproblem“, gibt auch PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu. Bartsch schließt eine Zusammenarbeit mit der SPD aus. Solange die Sozialdemokraten als Gesamtpartei ein „reines machtpolitisches Verhältnis“ zur PDS hätten, werde sich daran nichts ändern. „Die SPD will die PDS auf parlamentarischer Ebene erledigen“, sagt Bartsch. Außerdem sei die SPD unter Schröder kaum zu verändern.

Strategische Überlegungen, sich langfristig auf die Vereinigung der reformorientierten PDS-Kräfte und der linken Sozialdemokraten vorzubereiten, stehen für den Geschäftsführer überhaupt nicht an. Thomas Falkner, Chef der Grundsatzabteilung der PDS-Zentrale, sieht ein Aufgehen der PDS in der SPD immerhin als „mögliches, langfristiges Projekt“. Gegen solche Vereinigungsideen wehrt sich Sahra Wagenknecht, Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der PDS: „Das ist geradezu abenteuerlich.“ Sie sehe „absolut keine Berührungspunkte“ mit der SPD. Auch eine strategische Zusammenarbeit mit der SPD im Sinne von Gysi und Brie sei für die PDS keine Zukunftsperspektive. „Was soll das bringen, sich bei der SPD anzubiedern?“, fragt sich Wagenknecht – und steht in der PDS mit diesem Einwand nicht allein da.

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