Politik: Annan für Friedenstruppe in Nahost

Tel Aviv. Bei einem weiteren Raketenangriff auf Gaza hat die israelische Armee am Freitagabend mindestens einen Palästinenser getötet. 19 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen sechs Kinder, teilten Krankenhausmitarbeiter mit. Demnach feuerten zwei Kampfhubschrauber auf ein Auto im Stadtteil El Sabra. Es war der sechste Raketenangriff der israelischen Armee seit Dienstag.

Bei der Beisetzung von sieben Palästinensern in Gaza, die bei den vorangegangenen Angriffen getötet worden waren, schworen Hamas-Anhänger blutige Rache. An mehreren Orten im Gaza-Streifen kam es zu bewaffneten Konfrontationen. Im Westjordanland wurden zwei Siedlerfrauen in ihrem Auto nahe Ramallah durch Schüsse aus einem Hinterhalt schwer verletzt. Hamas-Sprecher erklärten sich allerdings bereit, unter bestimmten Bedingungen die Verhandlungen mit Palästinenserpremier Mahmud Abbas über einen Waffenstillstand wieder aufzunehmen.

Der amerikanische Außenminister Colin Powell bemühte sich in Telefonaten mit Abbas und Israels Außenminister Silvan Schalom um eine Beruhigung der Lage. In Jerusalem wird zudem an diesem Wochenende die in Akaba von US-Präsident George W. Bush angekündigte Delegation unter dem US-Diplomaten John Wolf erwartet, deren erste Aufgabe darin bestehen wird, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Am 22. Juni soll dann in Jordanien das Nahost-Quartett, dem die USA, die UN, die EU und Russland angehören, wohl unter Führung von Powell zusammenkommen.

Die palästinensische Autonomieregierung will offenbar zurückzutreten, sollte sich die Situation nicht bald entspannen und die Road Map für den Frieden rasch umgesetzt werden. Die nächste Woche entscheide über ihr Schicksal, hieß es in Ramallah. Dort zeigte man sich höchst beunruhigt darüber, dass die USA die Schuld für die neue Gewaltwelle allein der Hamas zuschreiben. Damit hätte Washington Israel freie Bahn für die verheerende Liquidierungs-Politik gegeben.

UN-Generalsekretär Kofi Annan schlug vor, eine Friedenstruppe als Puffer zwischen den beiden Konfliktparteien zu stationieren. Israel lehnt dies ab. Im deutschen Außenministerium ist der Vorschlag gemacht worden, einen neutralen Beobachter in das Krisengebiet zu entsenden. Eine Meldung, wonach der Rat der Siedler-Rabbiner erstmals zur Ausweisung der Palästinenser aus ihren Gebieten aufgerufen habe, wurde später wieder abgeschwächt. Im Aufruf werde „das Rückkehrrecht der Araber in ihre Staaten“ gefordert, hieß es, womit aber der so genannte Transfer gemeint ist, also die Ausweisung, die Rechte in Israel seit Jahren fordern. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass nicht der Rabbinerrat, dessen Weisungen die meisten religiösen Siedler befolgen, den Aufruf erlassen hatte, sondern nur eines seiner Mitglieder.

Nach jüngsten Umfragen ist eine deutliche Mehrheit der Israelis für die Umsetzung der Road Map und fordert die Räumung jüdischer Siedlungen.

Charles Landsmann