Politik: Annan plant weitreichende UN-Reform

Berlin - UN-Generalsekretär Kofi Annan wird am heutigen Montag in New York seine Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen vorstellen. Nach US-Zeitungsberichten gehören dazu vor allem eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats um neue Mitglieder, eine Reform der UN-Menschenrechtskommission, die Forderung nach mehr Entwicklungshilfe und neue Regeln im Anti-Terror-Kampf.

Annans Bericht ist Grundlage für die Verhandlungen über eine UN-Reform, die die Generalversammlung im September zum 60-jährigen Bestehen der Organisation beschließen soll. Deutschland erhofft sich dabei – ebenso wie Japan, Indien und Brasilien – einen ständigen Sitz in Weltsicherheitsrat. Derzeit gibt es zwei verschiedene Modelle für dessen Erweiterung von bisher 15 auf 24 Mitglieder; bei dem einen Modell soll die Zahl der ständigen Sitze von fünf auf insgesamt elf erhöht werden – die von Berlin favorisierte Variante. Nach Informationen des „Handelsblatts“ soll nach dem Willen Annans die Erweiterung des Sicherheitsrates notfalls per Kampfabstimmung beschlossen werden, falls sich die UN-Mitgliedstaaten nicht auf eines der beiden Modelle einigen können.

Aus Diplomatenkreisen in New York hieß es, mit dem Bericht werde möglicherweise der letzte große Versuch zu einer Reform der Weltorganisation gestartet. Während die meisten europäischen Staaten den Bemühungen Annans aufgeschlossen gegenüberstehen, erwartet den Generalsekretär von Seiten der USA heftiger Widerstand.