Politik: Annan übt scharfe Kritik an USA „Haltung zum Strafgerichtshof

Berlin/New York (cf). Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die USA wegen ihrer Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof kritisiert. In einem Offenen Brief an Außenminister Colin Powell, der dem Tagesspiegel vorliegt, wirft Annan den USA vor, mit ihrer Opposition gegen den Strafgerichtshof und mit den Sonderregelungen, die sie im UN-Sicherheitsrat erwirken wollten, die Autorität des Sicherheitsrates zu gefährden und potenziell zu untergraben. Annan vertritt die Ansicht, wegen der Haltung der USA werde „das gesamte System der friedenserhaltenden Maßnahmen in Gefahr gebracht“. Die USA dringen unter anderem darauf, US-Soldaten bei UN-Einsätzen straflos zu stellen. Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Berlin bezeichnen den Brief Annans als historischen Präzedenzfall.

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