Politik: Annan verspricht Palästinensern Hilfe

Ramallah - Wie zudem aus Kairo verlautete, will sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der umstrittenen Frage eines Rückkehrrechts der Palästinenser kompromissbereit zeigen. Er wolle die Palästinenser bei einem dreitägigen Treffen in Kairo auffordern, in dieser Frage «realistisch» zu sein, verlautete nach arabischen Medienberichten aus palästinensischen Kreisen. Demnach wolle Abbas darauf hinweisen, dass es «unmöglich» sei, das Ziel einer Rückkehr aller Flüchtlinge in die besetzte Gebieten zu erreichen. Möglich sei die Rückkehr einiger und ein Ausgleich für jene, die nicht zurück könnten, hieß es.

Nach Gesprächen mit Abbas und Außenminister Nasser el Kidwa hatte sich Annan zuversichtlich über die Chancen für eine Friedensregelung in der Region geäußert. Kidwa sagte, bei den Gesprächen mit Annan sei es um den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen und die Verwirklichung der Waffenruhe-Vereinbarungen mit Israel gegangen.

Am Sonntagabend hatte Annan in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon getroffen. Israelische Medien berichteten, Scharon habe dabei die Räumung von 24 Kleinsiedlungen zugesagt, die seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren ohne offizielle Genehmigung der Regierung gebaut worden waren. Dies sind allerdings nur knapp ein Viertel aller etwa 105 jüdischen Siedlungsaußenposten im Westjordanland.

Palästinensische Bauern demonstrieren gegen Sperrwall

Nach Treffen mit der Palästinenserführung in Ramallah (Westjordanland) sagte Annan zu den Sperranlagen: «Wir werden die Schäden sowie die Kompensationszahlungen schätzen, die den Palästinensern dafür zustehen.» Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die Sperranlage, die zum Teil tief in palästinensische Gebiete schneidet, im vergangenen Sommer für völkerrechtswidrig erklärt.

Während Annans Besuch in Ramallah demonstrierten Hunderte wütender palästinensischer Bauern, die durch die israelische Sperranlage schwere wirtschaftliche Einbußen erlitten haben. Sie forderten von Annan, Israel zum sofortigen Baustopp zu drängen. Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas-Bewegung kritisierte Annans Haltung in der Frage des Sperrzauns scharf. Der UN-Generalsekretär müsse die Anlage insgesamt verdammen und keine Entschädigungsregelung vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung der Gruppe.

Am Dienstag wollte Annan an den Feiern zur Eröffnung des neuen Museums der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem teilnehmen.

Unterdessen reiste der jordanische König Abdullah II. am Montag zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush in die USA. Bei dem Treffen am Dienstag in Washington dürfte es um Bemühungen zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses gehen sowie um die Lage im Irak und den syrischen Truppenabzug aus Libanon. (tso) ()