Anreiz für mehr Klimaschutz: Söder will geringere Mehrwertsteuer für Bahntickets

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets ausgesprochen. Er wolle niemandem vorschreiben, ob er fliegen oder mit dem Zug fahren sollte, sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Aber er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzt werden müsse. Damit Bahnfahren billiger werde, sollten die Tickets "so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden", forderte Söder.

Derzeit gebe es nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. "Das kann nicht so bleiben." Zuletzt hatten die Grünen eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrkarten gefordert, um mit Blick auf einen besseren Klimaschutz Bahnfahrten attraktiver zu machen.

In das koalitionsinterne Ringen um ein Klimaschutzpaket kommt damit allmählich Bewegung. "Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. "Bahnfahren günstiger zu machen, Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken." Wenn die bayerische Landesregierung jetzt noch unsinnige Regelung "zur Verhinderung der Windkraft" beseitige, "kommen wir im September im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran".

Die CSU-Spitze arbeitet an einem eigenen Klimaschutzkonzept "4K", das laut Medienberichten auch staatlich geförderte Klimaanleihen und einen ökologischen Umbau der Kfz-Steuer vorsieht. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrkarten hatten vor Söder auch die Grünen gefordert.

"Effektiver Klimaschutz erfordert ein Gesamtkonzept mit technologieoffenen Anreizinstrumenten in allen Sektoren", erklärte die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber. Das Klimakonzept ihrer Partei sei dafür "ein überzeugender Vorschlag". Sie begrüßte besonders die Idee eines "Kreislauf-Klima-Budgets" für klimafreundliche Investitionen, verknüpft mit steuerlichen Anreizen. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) erklärte in Berlin, er stelle sich dafür "eine Größenordnung von rund 150 Milliarden Euro vor, die wir in zehn Jahren wieder abfinanzieren".

Grüne: CSU hätte das längst umsetzen können

Die Grünen bekräftigten ihr Ziel, den Bahnverkehr attraktiver zu machen. Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßte in der "Welt" denn auch den CSU-Vorschlag für niedrigere Steuern auf Bahntickets, bezweifelte allerdings dessen Ernsthaftigkeit. Ansonsten hätte einer der CSU-Bundesverkehrsminister "das längst umsetzen können", sagte Krischer.

"Wir wollen Inlandsflüge überflüssig machen. Also die Bahn so attraktiv und die Tickets so günstig, dass man lieber fährt als fliegt", sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Portal "Spiegel Online". Derzeit seien hier "die Anreize falsch gesetzt". Er kritisierte die fehlende Besteuerung von Flugbenzin, während die Bahn durch Steuern belastet werde.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte eine Verstaatlichung von Fluggesellschaften und Energiekonzernen, um beim Klimaschutz voranzukommen. "Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Logik des Kapitalismus sei es, Profite zu machen, nicht sich an ökologischen und sozialen Zielen zu orientieren.

Auf mehr Kompetenzen für das Umweltressort drängten im Portal t-online de die früheren Umweltminister Barbara Hendricks (SPD), Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne). "Man könnte in die Geschäftsordnung der Bundesregierung schreiben, dass das Umweltministerium ein Veto gegen Gesetze einlegen kann, die dem Klima schaden", sagte Hendricks.

Auch Töpfer und Trittin äußerten sich dazu positiv. Hendricks forderte zudem ein Initiativrecht des Umweltressorts auch für andere Politikfelder, etwa den Verkehrsbereich, um handeln zu können, "wenn das Verkehrsministerium nichts tut". (AFP)