Anreize für Aufständische: Deutschland will Aussteiger-Programm für Taliban-Kämpfer

Bundesaußenminister Guido (FDP) hat im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz in London angekündigt, ein Aussteiger-Programm für Taliban-Kämpfer zu unterstützen. "Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind", sagte der Bild am Sonntag und kündigte finanzielle Hilfe an. Zudem soll nach einem Bericht der Rheinischen Post (Montag) das deutsche Afghanistan-Kontingent um 500 Soldaten aufgestockt werden. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bereits verständigt, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

Über ausstiegswillige Taliban-Kämpfer sagte der Außenminister, diesen Menschen solle "eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien" geboten werden. Den Vorschlag, Taliban-Kämpfern Geld anzubieten und sie umzusiedeln, wenn sie dafür den bewaffneten Kampf aufgeben, hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai gemacht. Die Taliban würden ihrerseits kleinen Bauern oft mehr geben, als die afghanische Regierung ihren eigenen Sicherheitskräften zahlen könne, um sie so auf ihre Seite zu ziehen, sagte Karsai.

Auch der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte sich positiv zu den Plänen. Wichtig sei, dass Rebellen, die bereit seien, der Gewalt abzuschwören, eine Perspektive erhielten, sagte Niebel dem Magazin Focus. Auch die USA und Japan wollten diesen Plan auf der Konferenz unterstützen.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen gegen solche Pläne. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, warnte im Focus davor, dass ein solches Programm nicht wie eine Belohnung der radikal-islamischen Kämpfer aussehen dürfe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, bevor man mit den Taliban zusammenarbeite, müssten sich diese von der al-Qaida lossagen und die afghanische Verfassung akzeptieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Konferenz realistische Erwartungen für die Möglichkeiten in Afghanistan. In Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster zu installieren werde nicht gelingen und müsse auch nicht gelingen, sagte de Maizière dem Focus. "Es genügt, wenn es dort die Grundstruktur einer staatlichen Ordnung gibt, die wenigstens einen Kern der Grundrechte achtet."

Die Strategie der Bundesregierung laute "Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Regierung". Die Konferenz in London werde "die klare Botschaft definieren, dass wir alles Erforderliche tun, damit die Übergabe funktionieren kann", sagte der Minister. Ob Afghanistan 2012 tatsächlich schon soweit sei, könne niemand vorhersagen. "Wir wollen dazu die Chance entwickeln, fordern aber auch, dass die afghanische Regierung diese Chance dann ergreift."

Die Bundesregierung werde in London unter anderem vorschlagen, die Ausbildung der afghanischen Polizei zu intensivieren. "Aus deutscher Sicht scheint eine Größenordnung von 110.000 Mann angemessen", sagte de Maizière, aktuell seien es etwa 80.000. "Ich halte es für seriös, dass der Ausbau bis Ende 2012 zu schaffen ist."

Vor der Konferenz in London verschärfte Großbritannien die Warnung vor Terroranschlägen. Die Terrorwarnung sei auf die zweithöchste Stufe "ernst" angehoben worden, teilte Innenminister Alan Johnson mit. Das bedeutet, dass ein terroristischer Angriff "sehr wahrscheinlich" sei.

In Afghanistan wurde die ursprünglich für Mai geplante Parlamentswahl in Afghanistan um vier Monate verschoben. Die Wahl solle nicht wie geplant am 22. Mai, sondern erst am 18. September stattfinden, bestätigte ein Vertreter der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

Westliche Länder hatten bezweifelt, dass Mängel wie bei der Präsidentschaftswahl im August, bei der es zu offensichtlichen Wahlfälschungen gekommen war, bis Mai behoben werden können. Zudem fehlt für die Organisation der Wahlen noch das Geld.

Mehr als zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl war Amtsinhaber Hamid Karsai Anfang November zum Sieger erklärt worden. Der Westen droht Karsai mit dem Entzug der Unterstützung, sollte er in seiner zweiten Amtszeit die grassierende Korruption nicht in den Griff bekommen

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP