Politik: Anschlag auf Bin Laden?: Acht Anhänger des Terrorchefs in Jordanien zum Tode verurteilt

Die deutschen Arbeitgeber haben heftige Kritik an der geplanten EU-Grundrechts-Charta geübt, die der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog vor wenigen Tagen in einem ersten Entwurf vorgelegt hatte. Offenbar fürchtet die Wirtschaft vor allem eine europaweite Ausdehnung von Sozialleistungsansprüchen. "Wir lehnen das Sammelsurium von sozialen und wirtschaftlichen Ansprüchen sowie zahlreichen politischen Zielen ab," erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Montag in Brüssel. Sorgen mache ihm die "Inflation von angeblichen Grundrechten" im Charta-Entwurf. Besonders ärgert die Arbeitgeber offenbar, dass der Konvent aus nationalen Parlamentariern, Regierungsvertretern und Europaabgeordneten, der mit der Ausarbeitung der Charta beauftragt ist, sich nicht auf die "elementaren Freiheits- und Abwehrrechte der Bürger" beschränkt hat, sondern auch soziale Rechte - wie den Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz - in die EU-Charta aufnehmen will. Das Risiko sei deshalb groß, da Arbeitnehmer unter Berufung auf die neuen EU-Grundrechte Sozialleistungen europaweit einklagen könnten, sagte Hundt am Montag.

Während die Arbeitgeber bei der Grundrechts-Charta offenbar am liebsten die Bremse ziehen würden, wollen sie bei der Ost-Erweiterung der Europäischen Union das Tempo beschleunigen. Der Wirtschaft gehe die Annäherung viel zu schleppend, sagte Hundt. Den Beitrittskandidaten müsse eine "realistische zeitliche Beitrittsperspektive" eröffnet werden. Es sei nicht akzeptabel, den Tschechen, Ungarn und Polen die Aufnahme in die EU erst "jenseits des Jahres 2005" in Aussicht zu stellen.

Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und für die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt seien zwar unerlässlich, um die alten EU-Länder und hier besonders die Grenzregionen vor der Billigkonkurrenz aus dem Osten zu schützen. Hundt warnte jedoch davor, die vollständige Integration der östlichen Demokratien "zu lange hinauszuzögern". Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren, wie dies bei der Süderweiterung praktiziert wurde, seien eindeutig zu lang. Der Arbeitgeberverband empfielt daher mehr Flexibilität: Einzelne Branchen bestimmter osteuropäischer Länder, wie zum Beispiel die Informations- und Kommunikationstechnologie, sollten schneller in den Binnenmarkt einbezogen werden als andere.

Obgleich die deutsche Wirtschaft zur zügigen EU-Osterweiterung drängt, räumte der Arbeitgeber-Präsident auf der anderen Seite ein, dass vor allem die Kandidatenländer selbst die Weichen für den Beitritt stellen müssen. Sie müssten die strukturellen Reformen und die Privatisierung voranbringen, sagte Hundt. Parallel dazu müsse die Europäische Union die innere Reform unter Dach und Fach bringen. "Nur mit reformierten Institutionen kann die Erweiterung der EU gelingen", sagte der Arbeitgeber-Präsident.