Politik: Anschlag auf Synagoge: Fenster in Kreuzberger Gotteshaus zerstört

Die Serie von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten reißt nicht ab. In der Nacht zum Freitag warfen Unbekannte Steine auf eine Synagoge im Berliner Bezirk Kreuzberg. Zwei Fensterscheiben wurden zerstört. Die Rückseite einer Gedenktafel wurde mit Graffiti beschmiert. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, reagierte fassungslos. "Wir sind entsetzt und bestürzt", sagte er.

Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien setzten am Freitagabend ein demonstratives Zeichen der Solidarität mit den Juden in Deutschland. Auf Einladung von Andreas Nachama nahmen Vertreter von SPD, Union, Grünen, FDP und PDS am Freitag am Sabbat-Gottesdienst in einer Synagoge im Berliner Bezirk Charlottenburg teil. Zuvor ließen sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), seine Stellvertreterin Petra Bläss (PDS), Grünen-Chefin Renate Künast sowie die Generalsekretäre von CDU und FDP, Ruprecht Polenz und Guido Westerwelle, und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, durch die Synagoge führen.

Der Anschlag auf das Gotteshaus in Kreuzberg hat nach Angaben von Berlins Innensenator Eckart Wertebach (CDU) einen antisemitischen Hintergrund. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen sollen verstärkt werden. Politiker und Kirchenvertreter äußerten Entsetzen über den Anschlag. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte indes vor einer "Aufwertung rechtsextremistischer Wichtigtuer". Man solle Steinwürfe "nicht überbewerten". Das verschaffe den Tätern unverdiente Aufmerksamkeit.

Nachama forderte die Sicherheitsbehörden auf, "genauso beherzt und konsequent" gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen wie in den 70er Jahren gegen die Linksterroristen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auch Bundespräsident Johannes Rau sagte in einem ARD-Interview, er halte den Rechtsradikalismus heute für ebenso gefährlich wie den RAF-Terrorismus in den siebziger und achtziger Jahren.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht aufgrund des gegen die NPD vorliegenden Materials davon aus, dass ein Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei gestellt wird. "Ich glaube, dass dieses Material sehr schwerwiegend ist", sagte Schily in einem Interview für die ARD. Der Minister berief sich auf Erkenntnisse, die von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder zusammengetragen worden seien.