Anschuldigungen aus Minsk: Weißrussischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

Im Gespräch habe die Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, Botschafterin Patricia Flor, unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehren, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin.

Am Freitag vergangener Woche hatte die Zeitung "Sowjetskaja Belorussia", das offizielle Organ des umstrittenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, geschrieben, die Geheimdienste Deutschlands und Polens seien in die regierungsfeindlichen Proteste in Minsk nach der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember verstrickt gewesen. Ziel sei es gewesen, Lukaschenko durch eine "gefügige Marionette" zu ersetzen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, hatte daraufhin gesagt, die Vorwürfe seien "abwegig und entbehren jeglicher Grundlage".

Wie das Auswärtige Amt am Montag weiter mitteilte, erneuerte Flor im Gespräch mit dem weißrussischen Botschafter die Forderung der Bundesregierung, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Verfahren sowie Repressionen gegen sie einzustellen. Eine Annäherung von Weißrussland an die Europäische Union könne "nur über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Achtung der Menschenrechte führen". Die Entscheidung der weißrussischen Führung zur Schließung des Büros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk sei "ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" in Weißrussland.

Bei der Präsidentenwahl war der seit 16 Jahren amtierende Lukaschenko laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen. Etwa 600 Demonstranten, darunter auch mehrere Gegenkandidaten Lukaschenkos, wurden festgenommen. (AFP)