Politik: Ansehen geht vor Aufklärung

Erst zwei Monate sind seit der blutigen Niederschlagung der Proteste der „Rothemden“-Demonstranten in Bangkok vergangen – doch die Debatten über die Hintergründe, die zum Tod von 89 Menschen und zu mehr als 1800 Verletzten führten, sind weitgehend verstummt. Thailands Medien berichten fast nur noch über die Versuche der Regierung von Premierminister Abhisit Vejjajiva, das Ansehen des Landes wiederherzustellen. Häufig ist deshalb von Abhisits „Aussöhnungsplan“ die Rede: Die Regierung hat hierfür den ehemaligen Generalstaatsanwalt Kanit na Nakhorn beauftragt. Er soll eine Kommission bilden, die untersuchen soll, wie es zu den vielen Todesfällen kommen konnte.

Doch die Chancen auf eine rasche Aufklärung oder gar ein juristisches Nachspiel sind gering. Sämtliche Regierungsvertreter, die an Entscheidungen im Rahmen der Notstandsgesetzgebung beteiligt waren, stehen unter rechtlicher Immunität. Kanit wird wohl auch keine schnellen Ergebnisse liefern. Seine Kommission soll die Vorfälle zwei Jahre lang untersuchen und lediglich alle sechs Monate einen Zwischenbericht abliefern. Menschenrechtsgruppen kritisieren, es sei noch nicht einmal vorgesehen, Ermittlungen gegen Personen einzuleiten, die Verbrechen begangen haben könnten.

Ein solches Vorgehen hat in Thailand Tradition. Nach tödlichen Zusammenstößen zwischen der Armee und prodemokratischen Demonstranten in den Jahren 1973 und 1992 wurde niemand belangt. Ein maßlos brutales Massaker an protestierenden Studenten der Thammasat-Universität in Bangkok durch royalistische Paramilitärs im Jahr 1976 ist bis heute in Thailand ein Tabuthema.

Doch die Kritik aus dem Ausland an der Niederschlagung der Proteste im Mai reißt nicht ab. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wirft der Regierung vor, sie habe zu wenig getan, um Journalisten zu schützen. Zwei Reporter wurden getötet, zehn weitere zum Teil schwer verletzt. Die Organisation kritisiert auch die Demonstranten für ihr Vorgehen. Am 19. Mai, dem Tag des Armeeangriffs auf das Camp der „Rothemden“, stürmten einige Demonstranten das Gebäude des Fernsehsenders „Channel 3“ und setzten die Lobby in Brand. Etwa hundert Mitarbeiter mussten mit Hubschraubern evakuiert werden. Auch in den Tagen davor war es zu Übergriffen auf Journalisten gekommen. Einige „Rothemden“-Anführer hatten dazu aufgerufen, gegen Journalisten vorzugehen. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach es auch auf Seiten der Demonstranten Bewaffnete gebe. „Falls es die Regierung mit der Aussöhnung ernst meint und aus der Gewalt lernen möchte, dann muss Premier Abhisit Vejjajiva der Untersuchungskommission weitaus weitreichendere Befugnisse erteilen und mehr Mittel zur Verfügung stellen“, fordert nun „Reporter ohne Grenzen“.