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"Anti-Abschiebe-Industrie" : Anwaltverein: Alexander Dobrindt höhlt den Rechtsstaat aus

Der Deutsche Anwaltverein fordert die SPD auf, Dobrindt für seine Klage über "Anti-Abschiebe-Industrie" zu rügen. Auch aus der CDU erntet er Kritik.

Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Interview in Berlin.
Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Interview in Berlin.Foto: REUTERS/Reinhard Krause

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Dobrindts Äußerungen zum Asylrecht in Deutschland kritisiert. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht.“

Auch der politische Wille müsse sich an den bestehenden Gesetzen orientieren. „In Deutschland haben eben die Gerichte das letzte Wort und nicht die Politik, wer das nicht akzeptieren will, hat das Wesen des Rechtsstaates nicht verstanden.“

Dobrindt hatte eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte er.

Eine klare Forderung stellte DAV-Präsident Schellenberg an die Sozialdemokraten: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles müsse sich bei der Klausurtagung der Fraktionsführungen von Union und SPD am Montag auf der Zugspitze klar gegen Dobrindts Kritik positionieren. „Kein Demokrat kann das einfach so stehen lassen.“ Er hoffe, dass auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) klare Worte findet: „Alles andere wäre eine Enttäuschung.“

Kramp-Karrenbauer: "Deutschland hat ein gut ausformuliertes Asylrecht"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Montag von den Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs distanziert. Deutschland habe ein "gut ausformuliertes Asylrecht" und auch die Rechtswege dazu, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und diese Rechtswege werden auch genutzt, das ist auch so vorgesehen."

Es gebe viele Menschen, die sich aus "einem tiefen Impuls heraus" für Asylbewerber einsetzten und diesen helfen wollten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Sie setzen natürlich da auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat uns bietet. Solange wir diese Rechtslage haben, und wir stehen zu dieser Rechtslage, kann man sich nicht darüber beklagen, wenn Rechtswege auch genutzt werden." (AFP, dpa)

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