Anti-islamische Hetze: Polizei reagiert auf Hass gegen Muslime

Angesichts der zunehmenden Hetze gegen Muslime soll die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels von 2017 an islamfeindliche Straftaten erfassen. Eine von der Innenministerkonferenz beauftragte Arbeitsgruppe von Polizeiexperten hat empfohlen, das Definitionssystem „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ um diesen Tatbestand zu erweitern.

Erfasst werden sollen zudem christenfeindliche und antiziganistische Delikte, also Straftaten gegen Sinti und Roma. Die Minister würden im Juni bei ihrer Tagung im Saarland vermutlich die Ergänzung beschließen, hieß es im Umfeld der IMK. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, „wir müssen immer wieder unseren Blick schärfen, um sicherheitsrelevante Entwicklungen erkennen zu können“. Deshalb sei es wichtig, Taten klar zuordnen zu können, „zum Beispiel in den Bereichen Christen- oder Islamfeindlichkeit“.

Mehr rechte Gewalt

Unterdessen nimmt rechte Kriminalität offenbar weiter zu. In den ersten drei Monaten registrierte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen 3443 rechte Straftaten, darunter 299 Gewaltdelikte. 214 Menschen wurden verletzt. Die Polizei ermittelte 1572 Tatverdächtige, 66 wurden festgenommen. Es gab neun Haftbefehle.

Die Angaben sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) zu entnehmen. Die Zahlen werden noch steigen, da die Polizei üblicherweise viele Taten nachmeldet. Die aktuellen Werte sind allerdings jetzt schon höher als die vorläufigen Angaben, die die Polizei im ersten Quartal 2015 gemacht hatte. Damals berichtete die Regierung von 2692 rechten Straftaten mit 151 Gewaltdelikten, bei denen mindestens 108 Menschen Verletzungen erlitten.

Die Polizei erfasst zudem speziell antisemitische Delikte. Laut Regierung wurden im 1. Quartal 2016 vorläufig 150 festgestellt, darunter fünf Gewalttaten. Fast alle Verbrechen ordnet die Polizei der rechten Kriminalität zu (145 mit allen fünf Gewaltdelikten). Fünf Taten wurden von Migranten verübt. Bei einem antijüdischen Delikt war das ideologische Motiv des oder der Kriminellen nicht feststellbar. Die aktuellen Zahlen liegen leicht unter denen, die die Polizei vorläufig von Januar bis März 2015 gemeldet hatte.