Anti-Piraten-Mission: Keine Söldner, keine Desperados

Ein deutsches Handelsschiff fährt vor der Küste Somalias. Plötzlich erblickt die Besatzung ein Schnellboot mit Piraten, das sich nähert. An Bord des Frachters sind bewaffnete Männer. Als diese Warnschüsse abgeben, ziehen sich die Piraten zurück. Überfälle wie diese zeigen, wie massiv die internationale Schifffahrt seit Jahren durch Seeräuber bedroht wird, insbesondere vor Somalia. Auch die EU-Mission „Atalanta“ unter Beteiligung der Bundeswehr kann das Piratenproblem nicht lösen. Nun berät die Bundesregierung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen zum Schutz deutscher Handelsschiffe. Nicht die Bundespolizei oder die Bundeswehr würde dann deutsche Handelsschiffe schützen, sondern private Firmen. Die Opposition warnt vor einem Dammbruch.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte am Mittwoch berichtet, die Koalition habe sich darauf geeinigt, den Schutz deutscher Frachtschiffe durch private Unternehmen zu erlauben. „Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen“, sagte Uhl. Von Einigkeit ist jedoch keine Spur. Die Bundesregierung rudert nun zurück und erklärt, die Ministerien müssten sich noch abstimmen. Einen Beschluss habe es noch nicht gegeben.

Doch der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen wird für die Zukunft immer wahrscheinlicher. Einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers zufolge setzten im Juni ohnehin bereits 33 Prozent der deutschen Handelsschiffe private Sicherheitskräfte ein. Sie bewegen sich damit in einer rechtlichen Grauzone, denn private Sicherheitsunternehmen sind bislang weder ausdrücklich erlaubt noch verboten. Haftungsfragen sind unklar. Außerdem ist es privaten Sicherheitsleuten nicht gestattet, schwere automatische Waffen zu tragen.

Die deutschen Reeder fühlen sich im Stich gelassen. „Andere Nationen haben die Bedingungen für den Einsatz privater Sicherheitsdienste sehr klar definiert. Deutschland nicht“, sagt Max Johns vom Verband Deutscher Reeder. Die Schiffseigner fordern Begleitkommandos an Bord ihrer vor Somalia fahrenden Schiffe. Deutsche Polizisten oder Soldaten seien erste Wahl. Falls diese die Schiffe nicht schützen könnten, seien private Dienste eine gute Alternative.

Das Innenministerium schließt den Einsatz von Bundespolizisten zum Schutz deutscher Schiffe aus. „Für die Bundespolizei ist es aus logistischer, finanzieller und operativer Sicht nicht möglich, im Indischen Ozean einen individuellen Schutz an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge anzubieten“, sagt Ministeriumssprecher Hendrik Lörges.

In diesem Punkt stimmt die Polizei ihm zu. In der Frage, ob man private Sicherheitskräfte erlauben sollte, sind die deutschen Polizisten uneins. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt den Einsatz privater Sicherheitsleute ab. Die Abwehr von Piratenangriffen sei eine „hoheitliche Aufgabe“, der Einsatz von Privatfirmen ein „unnötiges Wagnis“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) plädiert für private Sicherheitskräfte. Weder die Bundes- noch die Länderpolizeien hätten genug Personal, um Schiffe auf hoher See zu schützen, sagt der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt dem Tagesspiegel. Voraussetzung für private Dienste sei aber, dass diese eine Zuverlässigkeitsprüfung der Bundespolizei bestehen würden.

Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP), schließt aus, dass Deutschland im Alleingang private Sicherheitsfirmen erlaubt. Nur in Abstimmung mit anderen Industriestaaten sei eine Lösung möglich. „Wir brauchen dringend ein international abgestimmtes Vorgehen. Es darf definitiv keinen deutschen Alleingang geben“, sagte Otto dem Tagesspiegel. Es gebe einen internationalen Trend, hoheitliche Missionen am Horn von Afrika durch private Sicherheitskräfte zu ergänzen. Auf ihren Wunsch hin sollten die Reeder die Möglichkeit bekommen, auch auf private Sicherheitskräfte zurückzugreifen – als „zeitlich und regional begrenzte Ausnahmeregelung“. Eine Erlaubnis will die Regierung an strikte Vorgaben knüpfen. Die Sicherheitsunternehmen müssten gegebenenfalls streng lizensiert werden. „Die Bundesregierung will keine Söldner oder Desperados haben“, betont Otto.

Die SPD wirft der Regierung vor, unausgegorene Vorschläge vorzulegen. „Die Koalition hat den richtigen Zeitpunkt für eine Entscheidung verschlafen", sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann dem Tagesspiegel. Das Gewaltmonopol des Staates dürfe nicht aufgegeben werden. Die Grünen kritisierten die Pläne als „Dammbruch im Waffenrecht“. Damit könnten Privatpersonen legal Kriegswaffen erwerben.