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Anti-Schulden-Pakt: Beckstein kümmern arme Bundesländer nicht
Einfach nur Pech für die Anderen - so könnte man die Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein deuten. Er fordert nicht nur eine Begrenzung der Neuverschuldung, sondern zeigt sich auch wenig solidarisch mit ärmeren Bundesländern.
Bayern fordert einen Anti-Schulden-Pakt von Bund und Ländern. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) plädierte heute in München für eine gemeinsame Vereinbarung zur strikten Begrenzung der Neuverschuldung. "Um den Marsch in den Schuldenstaat insgesamt nachhaltig zu stoppen, müssen Bund und Länder einen gemeinsamen Weg finden", sagte Beckstein laut Pressemitteilung.
In Berlin hatte sich die große Koalition vergangene Woche darauf verständigt, dass der Bund möglicherweise ohne Beteiligung der Länder für sich allein eine Schuldengrenze nach Maastricht-Kriterien setzt. Beckstein betonte, dass Bayern für ein totales Neuverschuldungsverbot eintritt. Das sei eine einfache, für die Bürger nachvollziehbare und leicht kontrollierbare Grenze, die den Gesamthaushalt am schnellsten saniere.
Einem Entschuldungsfonds für arme Bundesländer erteilte der Ministerpräsident erneut eine Absage. Die notwendige Solidarität dürfe nicht bedeuten, dass "jahrzehntelange liederliche Finanzpolitik dadurch belohnt wird, dass sparsame Länder wie Bayern die Schulden anderer abbezahlen". (hu/dpa)
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