Anti-Terror-Datei: Landesinnenminister erhalten "Big Brother Award"
Der "Negativpreis für Datenkraken" geht in diesem Jahr an die Innenministerkonferenz. Sie habe durch den Beschluss einer Anti-Terror-Datei eine Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten möglich gemacht, so die Jury.
Bielefeld - Wie der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs mitteilte, sei mit der Schaffung der Anti-Terror-Datei die verfassungsrechtlich vorgesehene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst "weitgehend entsorgt". Diese Trennung sei aber weiterhin nötig, um eine "unkontrollierte Machtkonzentration der Sicherheitsapparate" zu verhindern.
Einen weiteren "Big Brother Award" erhielt die Kultusministerkonferenz der Länder, weil sie deutsche Schüler künftig in einer Datenbank erfassen will. Dabei würden diese Daten nicht ausreichend vor Zugriff und Missbrauch geschützt, monierten die Datenschützer. (tso/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false