Anti-Terror-Datei: Schäuble sieht schnelle Einigung

Berlin - Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), könnte es bis September eine rasche Übereinkunft in der Koalition auf eine gemeinsame Anti-Terrordatei von Bund und Ländern geben. Im Grundsatz gebe es schon Klarheit, eine solche Datei einzurichten und alle verfügbare Informationen effektiv zu vernetzen. Zugleich plädierte Schäuble für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die ganz sicher ein wichtiges Element zur Terrorbekämpfung sei.

Schäuble betonte, die Gefährdungslage in Deutschland sei weiterhin hoch. "Die Sorgen, dass wir mit weiteren Anschlägen rechnen müssen, sind leider sehr real", sagte er. Denn nach den Ermittlungen zu den beiden Kofferbomben von Dortmund und Koblenz spreche vieles dafür, dass eine Organisation mit terroristischen Hintergrund hinter den Anschlagsversuchen stehe.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte am Dienstag eine rasche Ausgestaltung der gemeinsamen Datei. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte, wäre die Datei schon Realität, dann hätte man in einer Reihe von Fällen schneller reagieren können. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte eine Ausweitung der Datensammlung über die bisherigen Pläne hinaus.

Ziercke sagte, eine zentrale Anti-Terrordatei sei durchaus sinnvoll. Eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung lehnte er dagegen ab. In einer offenen Gesellschaft könne es keine totale Videoüberwachung geben. (tso/ddp)