Anti-Terror-Kampf: Obama sichert CIA-Folterern Straffreiheit zu

Sofern sich die CIA-Bediensteten im Umgang mit Terrorverdächtigen an die Anweisungen des US-Justizministeriums hielten, müssen sie keine Strafen fürchten. Wer "seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", werde nicht belangt, teilte Barack Obama mit.

Die Regierung veröffentlichte zudem Anordnungen der damaligen Bush-Regierung zu den Verhörmethoden. Damit wolle er Vertrauensschutz für die Mitarbeiter schaffen, erläuterte Obama. "Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste haben mutig an den Fronten einer gefährlichen Welt gedient. Wir müssen ihre Identität und Wachsamkeit ebenso schützen, wie sie unsere Sicherheit geschützt haben."

Ärzte haben Folter unterstützt

Menschenrechtsorganisationen hatten das sogenannte Waterboarding, bei dem der Gefangene das Gefühl hat, zu ertrinken, sowie andere harsche Maßnahmen Folter genannt. Kurz nach seiner Amtseinführung untersagte Obama deshalb die von der Vorgängerregierung angeordneten und international auf heftige Kritik gestoßenen Methoden bei der Befragung von Terrorverdächtigen. Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewandt zu haben, darunter auch gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass Mediziner die Folter begleitet oder gar unterstützt hatten.

Nun erhalten die daran beteiligten CIA-Mitarbeiter die Garantie, deshalb nicht belangt zu werden. "Dies ist die Zeit für Überlegungen, nicht für Rache", schrieb Obama in seiner Erklärung.

Obama machte aber zugleich deutlich, dass er die von der Bush-Regierung als "Krieg gegen den Terror" bezeichnete Politik weiter ablehnt. Er habe die Verhörmethoden deshalb untersagt, weil sie die moralische Autorität der USA untergraben und das Land nicht sicherer gemacht hätten. "Eine so widerstandsfähige Demokratie wie die unsere muss die angebliche Entscheidung zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen zurückweisen. Deshalb gehören die Verhörmethoden der Vergangenheit an."

Folter mit Insekten, Schlägen und Schlafentzug

In einer der veröffentlichten Anordnungen des Justizministeriums aus dem Jahr 2002 heißt es, Waterboarding löse bei dem Gefangenen ein "Gefühl des bevorstehenden Todes" aus. Die Methode bedeute jedoch keine Folter, weil keine Beweise vorlägen, dass damit dauerhafte psychische Störungen ausgelöst würden.

Weitere Verhörmethoden umfassten den Anweisungen zufolge etwa das Quälen von Gefangenen mit Insekten, Schläge und Schlafentzug. Die Bush-Regierung hielt Terrorverdächtige auf dem Militärstützpunkt Guantánamo und in Geheim-Gefängnissen des CIA im Ausland gefangen.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Haltung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangenen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen worden. Die Gesetze anzuwenden dürfe keine politische Entscheidung sein. (nal/dpa/rtr)