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Antisemitismus-Debatte im Abgeordnetenhaus : Berliner FDP-Abgeordneter tritt als religionspolitischer Sprecher zurück

Mit seinen Äußerungen zur Antisemitismus-Debatte sorgte Marcel Luthe im Abgeordnetenhaus für Wirbel. Nun ist er einen seiner Posten los. Um den Antrag wurde hart gerungen

Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) spricht bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) spricht bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Sein Beitrag zu einer Antisemitismus-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus hat den FDP-Politiker Marcel Luthe seinen Posten als religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion gekostet. Der Abgeordnete habe seine Funktion mit sofortiger Wirkung niedergelegt, teilte Fraktionschef Sebastian Czaja nach einer Sondersitzung der FDP-Fraktion am Donnerstagabend mit.

Das Landesparlament beschloss einstimmig eine Resolution, um ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz zu setzen. Vor dem Beschluss gab es eine heftige Debatte. In dieser hatte Luthe mit Bezug auf den Antrag von einer „Nivellierung der nationalsozialistischen Verbrechen“ gesprochen, von einer „Gleichsetzung von Angriffen auf Juden mit irgendwelchen anderen Angriffen auf Menschen in Deutschland“ und von einem „In-einen- Topf-Schmeißen von Verbrechen gegen die Juden mit irgendetwas anderem“. Diese Äußerungen empfand eine Vielzahl von Abgeordneten als empörend und ehrenrührig.

Der Wortlaut wurde mehrfach geändert, Christen wurden gestrichen

Um den Wortlaut der vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen hatte es zuvor zähe Verhandlungen gegeben; der Wortlaut war mehrfach verändert worden. In einer frühen Version hieß es etwa: „Auf Berlins Straßen müssen sich Menschen ohne Angst bewegen können – auch mit Kippa oder Kopftuch“, in der Schlussversion lautet der Satz: „Auf Berlins Straßen müssen sich Menschen ohne Angst bewegen können, selbstverständlich auch, wenn ihre Glaubensüberzeugung – ob durch Kippa, Kreuz oder Kopftuch – sichtbar ist. Gestrichen wurde der Satz „Ebenso verurteilen wir massiv die religiös motivierten Angriffe auf zum Christentum konvertierte Menschen wie auf Nichtgläubige.“

Luthe sagt nichts mehr dazu

Luthe wollte sich am Freitag zu dem Thema nicht äußern und nichts erklären. Dass er etwas zurücknimmt, ist nicht zu erwarten. Die FDP-Fraktion erklärte, sie bekenne sich ausdrücklich zur Universalität der Menschenrechte und wende sich gegen jegliche Form der Diskriminierung und Gewalt. „Die Unterstützung des fraktionsübergreifenden Antrags war und ist für die Fraktion der FDP daher Ausdruck unseres politischen und gesellschaftlichen Selbstverständnisses“, sagte Fraktionschef Czaja.

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Gut eine Woche nach dem Angriff auf einen jungen Israeli in Berlin hatte das Abgeordnetenhaus mit der am Ende einstimmig beschlossenen Resolution ein Zeichen setzen wollen. (mit dpa)

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